U-Ausschuss: Weiter keine Aussage von Dobernig
2008 zahlte das Land für den Ankauf der Liegenschaften am Ossiacher-, Maltschacher- und Hafnersee 68 Millionen Euro, viel zu teuer, kritisierte der Rechungshof. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer wegen Untreue, der Untersuchungsausschuss versucht seit mehreren Monaten, die politische Verantwortung für den überteuerten Kauf zu klären.
Der Ausschuss wollte auch Ex Finanzlandesrat Harald Dobernig (FPÖ) befragen, dieser folgte mehreren Ladungen nicht. Dobernig begründete sein Nicht-Erscheinen vor dem U-Ausschuss mit einer „befangenen Vorsitzführung“, daraufhin wollte man ihn vom Bezirksgericht Klagenfurt laden lassen. Dobernig-Anwalt Franz Grossmann urgierte jedoch, dass die Vorladung nicht rechtens sei. Dieser Meinung habe sich das Bezirksgericht angeschlossen und den Termin abberaumt, sagt Grossmann. Zur Aussage kann Dobernig per Gesetz nicht gezwungen werden, auch nicht vom Bezirksgericht.
„Ich lasse mich nicht vorführen“, meinte Dobernig am Montagabend. Die Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak (Grüne), habe seinen Mandanten vorverurteilt, sagte Grossmann: „Bei diesem Kaspertheater machen wir nicht mit.“
Lesjak fordert Sanktionsmöglichkeiten
Dass Dobernig nicht vor dem Bezirksgericht aussagte, interpretiert die Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak (Grüne) folgend: „Daraus schließe ich, dass es sich bei der angeblichen Befangenheit nur um eine Schutzbehauptung handelt.“ Da auch das Bezirksgericht keine Sanktionsmöglichkeit hat, geht Lesjak davon aus, dass Dobernig auch weiterhin die Aussage verweigern wird.
Lesjak forderte am Montag deswegen erneut ein Untersuchungsausschussgesetz für Kärnten. Dieses solle auch Sanktionsmöglichkeiten beinhalten, damit solle künftig sichergestellt werden, dass Zeugen auch gehört werden können. Geplant sei ein solches Gesetz, für den aktuellen Untersuchungsausschuss komme es aber zu spät.
Letzte Zeugenbefragung geplant
Dem U-Ausschuss fern geblieben war übrigens auch die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ). Sie hat jedoch den Fragenkatalog des U-Ausschusses immerhin schriftlich beantwortet. „Es sind aber eher nichtssagende Antworten“, meinte Lesjak. Vom Bezirkgsgericht Wien für den Ausschuss befragt wird nun noch Heinz Liebentritt vom Immobilienbüro Aucon, das den Verkauf abgewickelt hatte. Danach, so Lesjak, werde der Endbericht des Ausschusses erstellt.