Rauere Töne im Hypodesaster
Im Streit um eine finanzielle Beteiligung Kärntens am Hypo-Desaster hat sich Landeshauptmann Peter Kaiser am Freitag bei einem Pressegespräch in der Speckbar im 1. Bezirk erstmals festgelegt. Kärnten könne 210 Millionen Euro zu zahlen, aus sogenannten Haftungs-Provisionen, aber nicht aus dem Zukunftsfonds. Die Pressekonferenz des Landeshauptmannes, gemeinsam mit Finanzreferentin Gabi Schaunig und den Landesräten Wolfgang Waldner und Rolf Holub, sollte wohl nicht nur der Imagepflege dienen.
Kaiser: Stakkatohafte Forderungen
Es gab klare Worte des Landeshauptmannes in Richtung des ÖVP-Finanzministers. Dieser hatte in den letzte Wochen immer wieder die 500 Millionen Euro aus dem Zukunftsfond als Beitrag zur Hypo-Abwicklung gefordert. Kaiser dazu: "Wir bekommen stakkatohaft ausgerichtet: Zukunftsfonds, Zukunftsfonds, Zukunftsfonds. Jetzt hören wir: 500 Millionen, 500 Millionen, 500 Millionen. Es hat kein einziges Gespräch gegeben, das ist doch nicht die Form, wie zivilisierte politisch tätige Leute miteinander umgehen in einer noch dazu hysterisch aufgeschaukelten Stimmung.“ Warum es noch keine Gespräche gegeben habe, dazu wollte man im Finanzministerium nichts sagen. Verhandlungen führe man nicht über die Medien, es gebe aber bereits eine Arbeitsgruppe, so eine Sprecherin gegenüber dem ORF.
Holub: „Totes Pferd“ gehört dem Bund seit 2009
Kärnten sei bereit, rund 210 Millionen Euro zur Abdeckung zu zahlen, sagte Kaiser. Diese zusätzliche Zahlung solle aber erst dann erfolgen, wenn der genaue Schaden feststehe, hieß es bei der Pressekonferenz. Die Schuld am Hypo-Schlamassel sehen die Regierungsparteien beim System Haider. Man werde die Verantwortung tragen, so Landesrat Rolf Holub von den Grünen. „Aber seit 2009 gehört dieses tote Pferd nicht den Kärntnern, sondern dem Bund. Dass es jetzt schlecht riecht, hat man schon letztes Jahr mit der Frau Fekter besprochen – anscheinend wollte man nicht vor der Wahl das Problem lösen.“
Waldner: Bevölkerung hat „Recht“ auf Aufklärung
Was jetzt suggeriert werde sei, so Kaiser: „Packt eure Sachen ein, nehmt die 500 Millionen, kommt nach Wien und gebt sie uns“. Einig ist man sich in der Regierung offensichtlich auch darüber, dass an einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss früher oder später wohl kein Weg vorbeigeht. Landesrat Wolfgang Waldner von der ÖVP sagte: „So wie es sich abzeichnet, wird es auch einen Untersuchungsausschuss geben. Geben müssen, sage ich jetzt in Klammer dazu, weil die Bevölkerung ein Recht darauf hat, dass alles aufgeklärt wird."
Der Landeshauptmann will zuvor die Abwicklung und den Verkauf der Hypo-Bank über die Bühne bringen. Dann habe er nichts gegen einen U-Ausschuss, sagte Kaiser in Wien.
FPÖ über Zahlungszusage verärgert
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz zeigte sich am Samstag über die Zusage Kaisers, Kärnten werde 210 Millionen Euro an den Bund zahlen, verärgert. Kärnten habe nicht die Verpflichtung, für Fehler" der Bayern und jene der Bundesregierung geradezustehen, hieß es in einer Aussendung.