Prozess um Medizin-Uni geht weiter

Der Prozess zwischen Land Kärnten und der Siegmund-Freud-Universität in Wien ist am Freitag nach gescheiterten Vergleichsgesprächen auf Sommer vertagt worden. Die Uni will vom Land über 700.000 Euro Schadenersatz, weil die Pläne für eine private Medizin-Uni geplatzt sind.

Vergleichsgespräche zwischen Land und der Universität seien im Vorfeld negativ verlaufen, hieß es von den Anwälten der beiden Parteien zu Beginn des Prozesses am Freitagnachmittag. Schon nach einer Stunde wurde vertagt. Es geht um Kosten, die der Siegmund-Freud-Uni für Vorbereitungs- und Planungsarbeiten einer medizinischen Fakultät am Gelände des Klinikums in Klagenfurt bereits entstanden sein sollen. 728.000 Euro plus Gebühren umfasst die Forderung an das Land Kärnten. Die Schaffung einer solchen Privat-Uni, für die Medizinstudenten rund 20.000 Euro pro Semester zahlen hätten sollen, wurde im Jahr 2012 von der damals blauen Regierung beschlossen.

Nach der Landtagswahl im März 2013 und dem politischen Wechsel war diese Bildungseinrichtung kein Thema mehr. Um das Projekt zu beenden, wurden vom Land bereits Mitte letzten Jahres 150.000 Euro an die Wiener Universität überwiesen. Das Land will versuchen, dieses Geld zurück zu bekommen - mehr dazu in Privat-Uni: Regierung will Geld wieder.

Anwalt: Nur Absichtserklärung

Laut dem Anwalt des Landes, Christian Tschurtschenthaler, gebe es keinen gültigen Regierungsbeschluss, sondern nur einen so genannten „Letter of Intent“, eine Absichtserklärung. In einem Regierungsbeschluss vom 18. Dezember 2012 sei der freiheitliche Landesrat Christian Ragger nur damit beauftragt worden, weitere Verhandlungen zu führen. Das Land sei damit keine Zahlungsverpflichtung eingegangen.

Die Vertreter der Sigmund-Freund-Uni sehen das anders: Das Land habe ja bereits eine Anzahlung von 150.000 Euro geleistet - die Uni sieht damit einen Vertragsabschluss. Ob sich das Land im Falle einer Zahlungsverpflichtung an den damals tätigen freiheitlichen Landesräte Uwe Scheuch und Christian Ragger schadlos halten und auf Regress klagen kann und wird, muss noch geklärt werden.

Nächste Verhandlung erst im Sommer

Im Gerichtssaal fand sich am Freitag auch Landesrat Ragger auf Beklagentenseite ein, damals Bildungsreferent. Vorab hatte Ragger argumentiert, er habe aufgrund eines gültigen Regierungsbeschlusses gehandelt. Der Initiator der privaten Medizin-Uni, der damalige freiheitliche Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch, wurde am Freitag von Rechtsanwalt FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz vertreten. Der nächste Verhandlungstag findet frühestens Ende Sommer statt, dann werden auch Zeugen geladen.

Links:

• Aus für private Medizin-Uni in Kärnten (kaernten.ORF.at; 17.4.2013)
• ÖVP-Unterstützung für Medizin-Universität (kaernten.ORF.at; 5.2.2013)
• Erneut Streit um private Med-Uni (kaernten.ORF.at; 31.1.2013)