Hypo: Landtag soll Unterlagen freigeben
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sagte gegenüber der Austria Presse Agentur (APA), man werde die Unterlagen wie den gemeinsamen U-Ausschuss-Abschlussbericht der Grünen und der SPÖ und den Rechnungshofbericht dem Bund zur Verfügung stellen. Die Informationen stünden dann sowohl der Kommission als auch einem eventuell noch einzusetzenden Untersuchungsausschuss des Nationalrats zur Verfügung. Eine formale Veröffentlichung der Unterlagen durch den Landtag müsse damit aber nicht automatisch einhergehen, meinte Seiser.
Drei Berichte nach U-Ausschuss
Der Untersuchungsausschuss zur Hypo im Kärntner Landtag wurde im März 2012 formal beendet, ohne dass sich die Abgeordneten auf einen Endbericht einigen konnten - mehr dazu in Hypo-U-Auschuss offiziell beendet (kaernten.ORF.at; 20.2.2012). Ausschussvorsitzender Rolf Holub (Grüne) legte einen gut 700 Seiten starken Bericht vor, der von der SPÖ mit einigen Ergänzungen versehen wurde. Die damalige FPK schrieb ihren eigenen Bericht, in dem sie die Politik von jeder Verantwortung freisprach - mehr dazu in FPK stellt eigenen Hypo-Endbericht online (kaernten.ORF.at; 14.2.2012). Die ÖVP wiederum stellte ihre Sicht der Dinge ins Internet, sie sah damals SPÖ und Freiheitliche als Hauptverantwortliche. Keiner der Berichte bekam eine Mehrheit.
Rechnungshof prüfte Verkauf der Landesanteile
Der Landesrechnungshof hatte in einem Bericht aus dem Jahr 2008 den Verkauf der Anteile des Landes Kärnten - genaugenommen der Kärntner Landesholding - an der Hypo an die BayernLB untersucht. Rechnungshofdirektor Heinrich Reithofer: „Der Bericht wurde damals im Kontrollausschuss abschließend behandelt und nicht ins Plenum weitergeleitet.“ Nach der damals gültigen Rechtslage war der Bericht nicht zu veröffentlichen, er ist bis heute formal vertraulich. Dem Chef des Landesrechnungshofs reicht aber ein Beschluss des Landtags, um die Veröffentlichung nachzuholen: „Herr des Berichts ist der Landtag. Wenn der Landtag der Meinung ist, der Bericht ist zu veröffentlichen, würde ich das auch tun.“
Holub: Auch länderübergreifende Untersuchung möglich
Holub kann sich weiteres Engagement Kärntens im Sinne einer Hypo-Aufklärung vorstellen. Denkbar wäre etwa eine länderübergreifende Untersuchung der Geschäfte der Hypo in Slowenien und Kroatien. Wie und von wem eine solche Untersuchung durchgeführt werden könnte, müsse erst konkretisiert werden. Auf Rückhalt in der Koalition zählt Holub jedenfalls: „Wir haben uns in der Regierung darauf geeinigt, dass wir alles tun, um bei der Problemlösung Teil der Lösung und nicht des Problems zu sein.“