Ragger: Über Hypo-Insolvenz nachdenken
Die Hypo Alpe Adria Bank soll in einer Abbaugesellschaft langsam aufgelöst werden, entschied der Bund. Eine Insolvenz ist damit vom Tisch. Die Abbau-Lösung hatte innerhalb der FPÖ für Querelen gesorgt. Während diese der Kärntner FPÖ-Obmann Christian Ragger befürwortete, ist für Bundesparteiobmann HC Strache auch eine Insolvenz vorstellbar – mehr dazu in Causa Hypo: Strache kritisiert Ragger.
Am Montagabend in der „Radio Kärnten Streitkultur“ lenkte Ragger gegenüber der Bundespartei ein. „Ich bin zu hundert Prozent auf Parteilinie“, sagte er. Kärnten solle offenbar bestraft werden, die wahren Schädiger der Bank würden aber in Wien sitzen. Die Bundesregierung weigere sich aber, einen Untersuchungsauszuschuss zu installieren. Er gehe daher mit Strache konform, dass man auch über eine Insolvenz der Bank nachdenken müsse. In erster Linie müsse es aber zuerst einen Untersuchungsausschuss geben.
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SPÖ: „Ragger untragbar“
SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner bezichtigte Ragger wegen seiner Aussagen in der „Streitkultur“ am Dienstag in einer Aussendung des „Hochverrats an Kärnten“. Eine Insolvenz der Hypo bedeute auch eine Pleite Kärntens. Ragger sei damit als Landespolitiker untragbar und rücktrittsreif.
Ragger konterte, Kärnten wäre im Fall einer Insolvenz nicht zahlungsunfähig. Niemand könne auf jene Gelder zugreifen, die das Land benötigt, um seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können. Überdies trage Kärnten eine Ausfallsbürgschaft, was bedeute, dass zuerst alle Vermögensgüter der Bank verwertetet werden müssten, ehe das Land einspringen müsste. Ein solches Exekutionsverfahren würde viele Jahre in Anspruch nehmen und womöglich bleibe bei einer professionellen Verwertung der Hypo-Assets nur ein vergleichsweise geringer Schaden übrig, wobei dessen Urheber zur Verantwortung gezogen werden könnten.
Landespolitik will Schadenssumme wissen
Der Bund will von Kärnten für den Hypo-Abbau eine Beteiligung von 500 Millionen Euro, genau so viel Geld wie im Kärntner Zukunftsfonds liegt. Alle Politiker bekräftigten in der Streitkultur einmal mehr, dass der Zukunftsfonds zu bleiben und keinesfalls für die Hypo-Abwicklung aufgeschnürt werden soll. Bevor die Schadenshöhe nicht feststeht, will Kärnten nicht für die Hypo zahlen, betonten alle Politiker.
Solange die Schadenshöhe noch nicht genau bekannt sei, könne nicht über Beiträge geredet werden, betonte Finanzlandesrätin Gaby Schaunig von der SPÖ in der „Streitkultur“. Eine genaue Hypo-Schadenssumme dürfte allerdings erst in frühestens zehn Jahren vorliegen. Schaunig: „Am besten für Österreich wäre, wenn sich Kärnten wirtschaftlich positiv entwickelt. Das wäre der beste Beitrag den wir leisten können.“
Auch ÖVP-Landesobmann Gabriel Obernosterer will vorerst kein Geld nach Wien schicken. Ziel sei, dass Kärnten nicht zur Kasse gebeten werde. Schuldzuweisungen seien da jetzt nicht produktiv, meinte Obernosterer. Landesrat Rolf Holub (Grüne) kritisierte die Bundesregierung. Sie würde den schwarzen Peter leichtfertig nach Kärnten abschieben. Er fordert, dass die Verantwortlichen gefunden werden, denn nach der Notverstaatlichung habe nicht Kärnten über die Hypo gewacht: „Wo sind die Aufsichtsräte gewesen? Wer hat das durchgewunken?“
Team Stronach will Volksbefragung
Das Team Stronach will in einer Volksbefragung abstimmen lassen, ob Kärnten einen Beitrag leisten soll. Landesrat Gerhard Köfer. Die Bürger hätten das Recht auf Transparenz, schließlich sollen sie ja für die Hypo zahlen, meinte Köfer.
Neuner: Bayern zur Kasse bitten
Der Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Johann Neuner sagte, zur Zeit der Notverstaatlichung 2009 habe das Eigenkapital der Hypo zwei Mrd. Euro betragen. Die Bayern zahlten fünf Mrd. für die „Wahnsinnsexpansion“. Hätte der Finanzminister damals gesagt, geht nach Hause, hätte die Hypo sieben Mrd. Eigenkapital gehabt, so Neuner.
Vom Land Kärnten sei nur der Beitrag zu leisten, dass die Politik aus dem Fehler lernen sollte. Man könnte die Parteienförderung dazu heranziehen, die sei in den letzten Jahren ohnehin erhöht worden. Verantwortungen müssen vorher geklärt und natürlich auch die Bayern zur Kasse gebeten werden, bevor man über Zahlungen aus Kärnten spreche, so Neuner.