Hypo: Grüne schlagen Darlehen vor
Zu dem Ergebnis der 1,43 Milliarden Euro kam der Hypo-Aufsichtsrat am Donnerstag in einer Tagung. Mit dem Geld können Abwertungen und Risikovorsorgen für die Bilanz 2013 sowie bis September anfallende Verluste und mögliche Risiken abgedeckt werden, schreibt die Bank in einer Aussendung am Freitagnachmittag. Man orientiere sich an den Vorgaben aus dem Restrukturierungsplan der EU-Kommission und den darin genehmigten Beihilfen - mehr dazu in Riesiger Finanzbedarf bis zur „Bad Bank“.
Meinungen über Abbaugesellschaft gehen auseinander
Eine Hypo-Abbaugesellschaft einzurichten statt einer Insolvenz der Bank bleibt aus grüner Bundessicht eine „krasse Fehlentscheidung zu Lasten der Steuerzahler“. Aus grüner Landessicht fällt die Einschätzung deutlich zurückhaltender aus. Landesrat Rolf Holub äußerte sich dazu am Freitag im Beisein von Bundessprecherin Eva Glawischnig nur vorsichtig, zumal ja auch ein Pleiteszenario für Kärnten im Raum stand.
ORF
Eva Glawischnig und Rolf Holub
„Generationendarlehen“ für Grüne als Lösung
Geht es nach den Grünen, sollen die 500 Millionen Euro im Zukunftsfonds nicht für die Hypo-Abwicklung angetastet werden. Kärnten brauche noch Spielraum für nachfolgende Generationen. Eva Glawischnig, Grüne Bundeschefin, räumte ein, dass alle Bundesländer, also auch Kärnten, einen Beitrag leisten müssen. Man könne aber einen anderen Weg beschreiten - „unter Umständen über ein sehr langfristiges Darlehen“, so Glawischnig.
Geht es nach den Grünen, solle das Geld über 30 Jahre bei der Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen werden. Wie viel Kärnten zahlen soll, hänge von den Gesamtkosten für die Hypo-Abwicklung ab.
Rolf Holub dazu: „Ich kann zumindest dem Ansatz, das Problem auf diese Art und Weise zu lösen, einiges abgewinnen.“ Einig sind sich die Grünen in der Forderung nach einem Hypo-Untersuchungsausschuss im Parlament, möglichst schon ab Mai.
ORF
Barbara Lesjak, Rolf Holub und Eva Glawischnig
Zehn Jahre Grüne im Kärntner Landtag
Der eigentliche Grund für die Pressekonferenz am Freitag war, dass die Grünen am Abend ihr Zehn-Jahr-Jubiläum im Kärntner Landtag feiern. 2004 hatten Holub und die jetzige Klubobfrau Barbara Lesjak erstmals den Sprung ins Landesparlament geschafft - trotz einer damals noch sehr hohen Wahlhürde. Das sei der Anfang vom Ende eines korrupten Systems in Kärnten gewesen, sagte die Bundessprecherin am Freitag. Umweltschutz, Menschenrechte, Transparenz und eine Demokratiereform in Kärnten sollen die grünen Schwerpunkte für die kommenden Jahre bleiben, hieß es.