Tausende Verkehrssünder ungestraft
Wenn jemand in einem EU-Land ein Verkehrsdelikt begeht - also zum Beispiel zu schnell mit dem Auto unterwegs ist - muss oder besser gesagt müsste das auch in seinem Heimatland verfolgt werden. Musterschüler beim Austausch von Daten und der Amtshilfe sind Deutschland, die Niederlande, mittlerweile auch Slowenien und Österreich. Bei Italien und den Ländern im Osten sieht das aber schon ganz anders aus.
ORF
Bis zu 90.000 „Problemfälle“ pro Jahr
Wird ein Schnellfahrer aus dem Ausland von der Polizei in Kärnten erwischt, kann er sofort zur Kasse gebeten werden. Wird er nur von einem Radargerät geblitzt, wird es komplizierter. In der Bezirkshauptmannschaft Hermagor landen alle Anzeigen aus den Kärntner Bezirken, jedes Jahr sind es an die 400.000. Dann beginnt die Ermittlungsarbeit samt aufwändiger Lenkererhebung. 60.000 bis 90.000 Fälle wachsen sich dennoch zu Problemfällen für die Behörde aus. Bezirkshauptmann Heinz Pansi sagt: "Im Rahmen von Anonymverfahren ist es natürlich eine Frage der Zahlungsmoral der Bürger in den betroffenen Staaten. Je nach Staat kann es sein, dass wir eine Zahlungsmoral von Null bis zehn Prozent haben.“
Trotz EU-Regelung funktioniert die Strafverfolgung und die Grenzüberschreitende Datenübermittlung bei Verkehrsstrafen also nicht. Landes-Jurist Albert Kreiner dazu: „Wenn wir Lenkerdaten bekommen, ist vielfach die Verfolgungsverjährung eingetreten. Wir können dann italienische Lenker, die hierzulande eine Geschwindigkeitsübertretung begangen haben, nicht mehr verfolgen.“
Arbö kritisiert Freifahrtschein für Raser
An die drei Millionen Euro an Strafe bleiben auf diese Weise unbezahlt. Viele ausländische Autofahrer wissen, dass die Gefahr, in Österreich erwischt zu werden, gering ist. Für Thomas Jank vom Arbö eine Art Freifahrtschein für Raser: “Die Verkehrssicherheit wird so mit Füßen getreten, es ist eigentlich unglaublich. Sollte das Schule machen, muss man sich aufseiten der politisch Verantwortlichen etwas überlegen. Wenn italienische oder andere Autolenker wissen, dass man ungestraft durch Österreich rasen kann, dann schaut es für die Verkehrssicherheit schlecht aus.“
Der Aufwand, Verkehrssündern ins Ausland nachzujagen ist oft höher als die Strafe selbst, trotzdem wird es versucht. In tausenden Fällen bleibt diese Mühe allerdings ohne Erfolg – zumindest bis zur Fertigstellung einer EU-weiten Datenbank über Fahrzeuge und Führerscheine.