GDK-Projekt endgültig gescheitert
Der Umweltsenat untersagte das geplante Projekt vor zwei Jahren und argumentierte dabei vor allem mit der zu erwartenden Mehrbelastung durch Nebeltage. Der Verwaltungsgerichtshof gab dem Umweltsenat nun recht und wies eine eingebrachte Beschwerde der Kraftwerksbetreiber ab. Der VwGh stellte in seiner Beurteilung fest, dass der großflächige Entzug des Sonnenlichts - wie etwa durch mehr Nebel - als Immission zu gelten habe.
Rechtsanwalt: „Horrende Beträge verpulvert“
Die Stadtwerke Klagenfurt AG investierte laut Rechtsanwalt Wolfgang List einen zweistelligen Millionenbetrag in das nun gescheiterte Projekt. „Völlig unverständlich“ sei, so List, warum „horrende Beträge für ein entbehrliches Gaskraftwerk verpulvert“ wurden, während nun realisiert werde, was bereits zu Beginn des Verfahrens vorgeschlagen worden sei, nämlich eine Sanierung des Fernheizwerks. Die Kosten für das GDK-Projekt - laut List ca. 20 Millionen Euro - müssten letztendlich vom Steuerzahler getragen werden.
Das Projekt wurde fast acht Jahre betrieben, der Verbund wollte ein Kraftwerk bauen, das 400 Megawatt Strom und 200 Megawatt Wärme erzeugt. Die Stadt Klagenfurt wollte mit der Wärmeproduktion das Problem lösen, dass das alte Fernheizwerk - es ist das älteste noch laufende in ganz Österreich - 2015 endgültig abgeschaltet werden muss. Schon vor der Erteilung der Genehmigung durch das Land Kärnten in erster Instanz hatte es heftige Auseinandersetzungen um das Projekt gegeben. Letztlich gab Abteilungsleiter Albert Kreiner dem Bauprojekt aber seinen Segen.
Massive Gegenwehr brachte Projekt zu Fall
Gegen den Bescheid von 7. September 2010 erhoben zahlreiche Bürgerinitiativen, die Gemeinden Ebenthal und Magdalensberg, aber auch der Kärntner Naturschutzbeirat und einige Anrainer Berufung beim Umweltsenat. Dieser gab den Beschwerden recht und hob die Genehmigung auf. Dagegen erhob die Betreibergesellschaft Einspruch beim VwGH, obwohl sich der Verbund inzwischen längst aus dem Projekt verabschiedet hat.
Er verkaufte seinen 49-Prozent-Anteil an der Energie Klagenfurt an die Klagenfurter Stadtwerke zurück, statt eines GDK soll nun ein Biomasse-Kraftwerk die nötige Fernwärme liefern. Dazu wird das alte Fernheizwerk auf Gasbetrieb umgerüstet.