Hypo: Entscheidung für Abbaugesellschaft
Die SEE-Töchter werden so rasch wie möglich verkauft. „Der Rest der Hypo wird in eine deregulierte, privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft überführt“ und wertmaximierend in Einzelteilen abgewickelt, sagte Spindelegger. Eine Insolvenz wäre zu riskant gewesen.
Mittel aus Kärntner Zukunftsfonds einbeziehen
Zugleich will Spindelegger „mindestens die Mittel des Zukunftsfonds“ von Kärnten einbeziehen. Notfalls will er dazu „ein Gesetz initiieren“. Um die Nachrang- und Partizipationskapitalgeber an der Lösung zu beteiligen, werde über „verschiedene Möglichkeiten - auch über gesetzliche Maßnahmen“ nachgedacht. „Zeitnah“ werden Verhandlungen über einen Generalausgleich mit den Bayern angestrebt.
Debatte: Wie Hypo-Debakel eindämmen?
Noch vor der Bekanntgabe der Entscheidung wandte sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) an Spindelegger. Die Diskussion über eine Insolvenz der Hypo International müsse beendet werden: „Schluss mit diesen Gedankenspielchen. Eine Insolvenz der Bank wäre gleichzeitig der Auftrag, Kärnten in die Pleite zu schicken! Und das kann und darf nicht im Interesse Österreichs oder einzelner Politiker sein“, sagte Kaiser. „Wer einer Insolvenz das Wort redet, nimmt ernsthaft in Kauf, dass Kärnten und damit ein Teil des eigentlich solidarisch geglaubten Österreichs ruiniert und die Menschen in ein Desaster geschickt werden“.
LH Kaiser: Zukunftsfonds tabu
Eine Haftung des Landes Kärnten wurde von allen Parteien in Kärnten stets angelehnt. Erst zu Beginn der Woche sagte Landeshauptmann Peter Kaiser, das Land hafte bereits mit dem Zukunftsfonds in Höhe von 687 Millionen Euro für die Austria Anadi Bank, die aus der Hypo herausgelöst wurde. Das sei schon mehr, als der Zukunftsfonds ausmache, deshalb sei er für andere Haftungen tabu, so Kaiser - mehr dazu in Kaiser zu Hypo: Kärnten haftet bereits (kaernten.ORF.at; 10.3.2014). Am Freitagvormittag sagte Kaiser, er sei froh, dass Kärnten vor der Insolvenz bewahrt wurde. Er begrüße die Lösung für die Hypo.
Mit Erleichterung reagierte der scheidende Kärntner ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer auf die Entscheidung für die Abwicklung der Hypo. „Mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass die Insolvenz vom Tisch ist“, sagte Obernosterer am Freitag.
Nationalrat: Hypo-Sondersitzung am Dienstag
Die Koalition auf Bundesebene ging noch am Freitagvormittag in Sachen Hypo-Rettung in die Offensive. SPÖ und ÖVP beantragten für den kommenden Dienstag eine Sondersitzung des Nationalrats. Im Rahmen dieser Sitzung werden Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Finanzminister Spindelegger in Erklärungen das Vorgehen der Regierung bei der Abwicklung der Problembank darstellen.