Causa Jost spaltet die FPÖ
Am Mittwoch fiel das (noch nicht rechtskräftige) Urteil des Arbeitsgerichtes: Die im Vorjahr nach der Rückkehr von Peter Jost abgesetzte Magistratsdirektorin Claudia Koroschetz müsste eigentlich noch im Amt sein, eine Befristung für ihren Vertrag gebe es nicht – mehr dazu in Klagenfurt hat plötzlich zwei Magistratschefs. Die Stadt hat einen Monat Zeit zu berufen. Schulzuweisungen gab es schon am Mittwoch zur Genüge von SPÖ, ÖVP und Grünen. Am Donnerstag kam auch Kritik aus den eigenen Reihen von Bürgermeister Scheider und zwar von Vizebürgermeister Albert Gunzer. Gunzer ortet die Verantwortung ganz klar bei Scheider. So eine Situation hätte es nie geben dürfen, sagte er zum ORF.
Gunzer: Habe Scheider gewarnt
Er habe Scheider vor der Wiedereinstellung von Jost sogar mehrmals darauf hingewiesen, dass die Stadt mit Koroschetz eine amtierende Magistratsdirektorin habe. Scheider habe aber Jost wieder zurückholen wollen und immer wieder versichert, dass es mit Koroschetz eine einvernehmliche Lösung geben werde. Gunzer: „Wie man sieht gab es keine Lösung. Die Situation ist untragbar.“ Von politischer Verantwortung oder gar einem Rücktritt Scheiders will Gunzer vorerst nicht reden. Zuerst müsse die Situation geklärt werden, sagt Gunzer und fordert eine rasche Einberufung einer Stadtsenatssitzung.
Eine sofortige Sitzung des Gemeinderates forderte am Donnerstag die SPÖ. Vizebürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz wirft Bürgermeister Scheider vor, den Gemeinderat vor der Wiederbestellung von Jost falsch informiert zu haben. Scheider habe gesagt, es gebe rechtliche Gutachten dafür, dass die Befristung von Koroschetz‘ Vertrag rechtens sei. Genau das habe sich mit dem Urteil des Arbeitsgerichtes als falsch herausgestellt.
Anwalt Moser: „Werde Berufung empfehlen“
Der Bürgermeister ist am Donnerstag auf Tauchstation gegangen. Lediglich die freiheitliche Klubobfrau Sandra Wassermann wies die Kritik an den Beschlüssen in der Causa per Aussendung zurück. Die anderen Parteien hätten die Beschlüsse mitgetragen, sagte Wassermann. Auf den Vorwurf, der Gemeinderat sei falsch informiert worden, geing Wassermann nicht ein.
Fraglich ist noch, ob das Urteil des Arbeitsgerichtes für Koroschetz angefochten wird. Dazu der Rechtsvertreter der Stadt, Anwalt Norbert Moser: „Ich werde der Stadt jedenfalls empfehlen, gegen dieses Urteil eine Berufung zu erheben, weil das Urteil aus meiner Sicht fehlerhaft ist. Ich glaube, dass das Arbeits- und Sozialgericht in dieser Frage gar nicht zuständig ist.“ Denn, so Moser, bei der angefochtenen Bestellung durch den Gemeinderat handle es sich um einen Hoheitsakt. Damit wäre seiner Ansicht nach das Land zuständig gewesen. Das Verfahren könnte nun also in einigen Monaten zweitinstanzlich vor dem Oberlandesgericht Graz landen.
Die Endlos-Causa Jost
Koroschetz wurde Magistratsdirektorin in Klagenfurt als der amtierende Direktor, Peter Jost, vor fast vier Jahren von Bürgermeister Scheider suspendiert wurde. Die Stadt vergab den Posten befristet, um für alle Eventualitäten gerüstet zu sein und das, obwohl die Gemeindeaufsicht des Landes schon damals davor gewarnt hatte. Der Magistratsdirektor müsse schließlich ohne Druck und Beeinflussung arbeiten können, da habe eine Befristung keinen Platz, hieß es damals. Als Jost ein aufwendiges Gerichtsverfahren gewann, wurde er wieder als Magistratsdirektor aufgenommen.