Hypo-Verhandlung gegen Berlin im Herbst
Nach den Urteilen im Untreue-Prozess gegen die drei ehemaligen Hypo-Manager Josef Kircher, Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg müssen sämtliche Unterlagen aus dem Vorzugsaktien-Prozess für ein neues Verfahren erneut kopiert und damit ein neuer Akt angelegt werden. Bei dem Verfahren gegen Berlin müssten dann sämtliche Zeugen erneut vorgeladen und einvernommen werden, es sei denn, Berlin erklärt sich mit der Verlesung der Zeugenaussagen einverstanden. Auch die Gutachten-Erörterung muss wiederholt werden.
Kulterer entschuldigte sich
Der zu einem Jahr Haft - als Zusatzstrafe - verurteilte Wolfgang Kulterer entschuldigte sich in seinem Schlusswort vor der Beratung des Schöffensenats beim Gericht für die Vorgangsweise seines früheren Verteidigers Dieter Böhmdorfer. Er habe schon früher ein Geständnis ablegen wollen, sein Verteidiger habe ihm aber davon abgeraten. Deshalb verfasste Kulterer dann auch sein Geständnis handschriftlich, ohne Wissen Böhmdorfers, und entzog dem ehemaligen Justizminister die Vertretung.
Flick-Privatstiftung meldete Rechtsmittel an
Die Flick Privatstiftung wurde im Verfahren rund um Hypo-Vorzugsaktieninvestments zu einer Geldbuße in Höhe von 600.000 Euro verurteilt. Das entspricht in etwa der Hälfte des maximalen Strafmaßes. Als mildernd wurde insbesondere die aktive Kooperationsbereitschaft der Stiftung zur Aufklärung des Sachverhalts genannt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Die Flick Privatstiftung will nun die schriftliche Urteilsbegründung abwarten, da aus Sicht der Stiftung „keine objektive Klärung des Sachverhalts durch das Gericht stattgefunden“ hat, wurden bereits Rechtsmittel angemeldet. Das Vorzugsaktieninvestment stelle sich für die Stiftung nach wie vor als marktübliches Risikoinvestment dar.