Hypo-Kosten: Weiter „Nein“ aus Kärnten
Die Liste jener, die eine Beteiligung Kärntens an den Kosten für die Hypo Alpe Adria-Bank fordern, wird immer länger. Auf Bundesebene sind sich SPÖ und ÖVP einig: Der Kärntner Zukunftsfonds, in dem 500 Millionen Euro aus dem Verkauf der Hypo liegen, soll angezapft werden. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) bleibt bei seinem „Nein“. Der Zukunftsfonds sei „eiserne Reserve“, zumindest bis 2017, betonte er am Freitag im ORF-Interview. Bis 2017 haftet das Land noch mit 700 Millionen Euro für die Hypo Österreich (jetzt Austrian Anadi Bank – Anm.).
Das Land Kärnten sei damals immense Haftungen eingegangen, für die es niemals gerade stehen könne, sagte Kaiser. Die Schuld Kärnten in die Schuhe zu schieben sei aber nicht richtig, unter der Ägide der BayernLB habe ein „irrwitziger Expansionskurs“ stattgefunden. Kärnten habe längst seinen Beitrag geleistet, etwa bei der Notverstaatlichung 200 Millionen Euro.
Kärnten werde seinen Beitrag leisten, aber es sei niemanden geholfen, wenn das „Land Kärnten den Bach runter geht.“ Auch dann müsse letztlich der Steuerzahler herhalten. Jetzt sei noch nicht einmal eine endgültige Lösung für die Hypo in Sicht, jetzt schon über Sühnemaßnahmen für Kärnten zu sprechen, sei verfrüht, so Kaiser. Auf die Frage, ob er sich einen Kompromiss vorstellen könne, sagte Kaiser: „Jede Verhandlung ist kompromissorientiert.“
Landtag fordert, Notverstaatlichung anzufechten
In Kärntner Landtag wurde indes am Donnerstagnachmittag ein Dringlichkeitsantrag der SPÖ mit den Stimmen aller Parteien, mit Ausnahme der FPÖ, beschlossen. Darin fordert der Landtag von der Landesregierung beim Bund die Anfechtung der Hypo-Notverstaatlichung einzufordern. Vorgeschlagen wird die „Anfechtung der Notverstaatlichung wegen Irrtums“.
Die Überprüfung soll klären ob die BayernLB als Mehrheitseigner über einen Zeitraum von 2,5 Jahren in den Verhandlungen bei der Verstaatlichung ihr Wissen über den wahren Zustand der Bank verschwiegen habe, sagt Klubobmann Herwig Seiser. Wäre die Republik damals im Bilde gewesen, dann hätte man die Bank schlicht nicht gekauft. Sollte eine Anfechtungsklage erfolgreich sein, dann käme es zu einer Rückabwicklung dieses Geschäfts, mit der Wirkung, dass die BayernLB und nicht die Republik Österreich Eigentümerin der Bank ist.
FPÖ: „Kärnten steht nicht in der Pflicht“
Eine Absage zu einer finanziellen Beteiligung Kärntens kam am Freitag auch von FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Kärnten stehe „definitiv nicht in der Pflicht“. „Wir lehnen es dezidiert ab, die Verantwortung für Fehler der Bayern sowie der Bundesregierung zu übernehmen“, so Leyroutz. Im Gegenteil, die Verantwortung liege derzeit in Wien und das Katz- und Maus-Spiel scheine weiter zu gehen. Jeder Kritiker werde sofort entfernt. Mit der Übernahme durch die BayernLB habe Kärnten ab 2007 keinen Einfluss mehr gehabt, auch die Notverstaatlichung sei absolut nicht erforderlich gewesen.