Schaunig: Kärntner zahlen jeden Tag für Hypo
Ein Untersuchungsausschuss zur Hypo-Bank wurde am Montag vom Nationalrat abgelehnt - mehr dazu in Kein U-Ausschuss zur Hypo (news.ORF.at). In der Zwischenzeit steigt der Druck auf das Land Kärnten. Immer mehr Stimmen fordern, den Zukunftsfond des Landes, gefüllt mit 500 Millionen Euro, für die Abwicklung der Bank zu öffnen. Rechtlich gibt es zwar keinen Anspruch auf das Geld aus dem Kärntner Zukunftsfonds, Bundes-ÖVP und -SPÖ hatten dies aber eingefordert.
SPÖ
Finanzlandesrätin Gaby Schaunig
Ein klares Nein dazu kam Montagabend erneut von Finanzlandesrätin Gaby Schaunig. Kärnten habe zur Verstaatlichung der Bank 200 Millionen Euro beigetragen, meinte Schaunig Montagnacht in der ZIB 24. Das Land müsse die Kredite dafür zurückzahlen, jährlich seien das sieben Millionen Euro. Schaunig: „Die Kärntnerinnen und Kärnten bezahlen deswegen jeden Tag bitter.“ Auch durch die Hypo sei ein eiserner Sparkurs nötig geworden, alleine 2014 müssten 57 Millionen Euro eingespart werden.
Land haftet für Hypo Österreich
Das Land hafte außerdem noch mit 700 Millionen Euro für die Hypo Österreich, so Schaunig weiter. Würde man jetzt den Zukunftsfonds für die Abwicklung der Hypo International antasten, „dann hätten wir aus der Causa Hypo nichts gelernt.“ Auch habe Kärnten seine Gelder bei der Hypo Österreich belassen. Erst dadurch sei das EU-Verfahren ermöglicht worden, dass jetzt zur Abwicklung der Hypo International führe.
Sonderlandtag zu Landeshaftungen
Die SPÖ beantragte am Dienstag für Donnerstag eine Sondersitzung des Kärntner Landtages. In der Aktuellen Stunde geht es um die Haftungen des Landes Kärnten für die Hypo Alpe Adria. Aus Sicht der Sozialdemokraten besteht dringender Handlungsbedarf.
TS für „Lösungsausschuss“
Team Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur forderte am Dienstag einen „Lösungsausschuss“. Dort sollten mit der Opposition und „unabhängigen Experten“ alle Lösungsvarianten „seriös“ diskutiert werden. Sie will auch die von ihr favorisierte Lösung für die Hypo diskutieren, die die Beteiligung eines Privaten vorsieht. Nachbaur überlegt, nächste Woche im Nationalrat eine Dringliche Anfrage zum Thema einzubringen.
BZÖ: Schlag ins Gesicht
BZÖ-Landesobfrau Johanna Trodt-Limpl sagte am Dienstag in einer Aussendung, dass Kärnten jetzt kollektiv zur Abwicklung herangezogen werden solle, sei ein Schlag ins Gesicht. „Die Bundesregierung demütigt damit nicht nur eine halbe Million Kärntner, sondern greift damit auch auf Mittel zu, die für Kärnten existenziell sind.“ Das BZÖ sieht nun Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) und ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer an der Reihe, einen wichtigen Schritt gegen die fatalen Order aus Wien zu gehen. Es gebe Gewinner und Begünstigte im Fall Hypo, man müsse sie ermitteln und zur Rechenschaft ziehen, so Trodt-Limpl, die ebenfalls für einen U-Ausschuss ist.