Kaiser zu Hypo: Keine Kollektivschuld
Die Vorstandssitzung der SPÖ sei sehr emotional verlaufen, sagte Kaiser bei der anschließenden Pressekonferenz. Kärnten könne sich nicht völlig abputzen, hieß es in der Sondersitzung des Nationalrats zur Causa Hypo, dies gebiete der Anstand, sagte Vizekanzler Spindelegger. Kaiser sagte darauf, es gebiete auch der Anstand, dass man die Schuld dorthin bringe, wo sie hingehöre. Damit meinte Kaiser den „Größenwahn“ des früheren Landeshauptmannes Jörg Haider.
Kaiser betonte wieder, dass Kärnten nicht als Gesamtes die Verantwortung für das Hypo-Desaster tragen könne, aber man sei gesprächsbereit in jedem Bereich. Aber zunächst sollte man feststellen, um welche Lösung es gehe. Man stehe lösungsmäßig noch im luftleeren Raum, so Kaiser. Man müsse vernünftig Schritt für Schritt setzen, denn am wenigstens nütze es Österreich, wenn Kärnten „den Bach runtergeht“, so Kaiser.
Zukunftsfonds als Notreserve
Kärnten hätte schön einen Beitrag geleistet, zum Beispiel alle Kredite bei der Hypo belassen und auch bei der Notverstaatlichung 200 Mio. Euro extra bezahlt. Den Zukunftsfonds will Kaiser nicht öffnen. Das sei keine vernünftige und zu rechtfertigende Maßnahme. Der Zukunftsfonds sei eine Reserve, falls es bei der inzwischen verkauften Hypo-Österreich zu Haftungsausfällen komme. Denn auch dort gebe es bis 2017 Haftungen des Landes bis knapp 700 Mio. Euro.