Polizeiposten: Zusammenlegung bleibt
Die Innenministerin wurde vor der Klagenfurter Landespolizeidirektion von einer Protest-Delegation des SPÖ-Pensionistenverbandes empfangen. Auch die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden nahmen sich vor, in der Sitzung gegen das Aus von 22 Polizeiposten zu kämpfen. Umstimmen lassen wollte sich die Innenministerin nicht. Bei der Entscheidung der Regierungs-Koalition zu dieser Reform sei von Anfang an „mit Gegenwind" zu rechnen gewesen“, so Mikl-Leitner; sie wolle dennoch daran festhalten.
Nun brauche es „viel Aufklärungsarbeit“. Österreichweit würden 122 Polizeiinspektionen zusammengelegt mit dem Ziel der Polizei „noch mehr Schlagkraft“ im Kampf gegen Kriminalität zu verleihen. „Ja, die Entscheidung bleibt. 22 Polizeiposten werden zusammengelegt“. Und: „Sicherheit misst sich nicht an der Anzahl der Polizeiinspektionen, sondern an der Anzahl der Polizisten.“
Anzahl der Polizisten pro Bezirk soll gleich bleiben
Sie wolle „weg von der Verwaltung“ und „hin zu mehr polizeilicher Arbeit.“ Deswegen solle die Anzahl der Polizisten innerhalb eines Bezirks auch gleich bleiben. Experten würden „größere Strukturen und Einheiten für mehr Schlagkraft“ empfehlen - „dem werden wir nachkommen“, so die Innenministerin. Die Landespolizeidirektionen seien dabei eingebunden.
Verhandeln wollte Mikl-Leitner noch über Angebote wie eine Polizei-Notruf-Klingel im Gemeindeamt. An dem Gespräch der Innenministerin mit den Bürgermeistern nahm Landeshauptmann Peter Kaiser(SPÖ) sowie Landespolizei-Direktorin Michaela Kohlweiß teil.
Angebot Kaisers ausgeschlagen
Die SPÖ zeigte sich nach dem Gespräch empört über die Worte der Innenministerin gegenüber den Medien, wonach an den Schließungen nicht zu rütteln sei. Die „teilweise weit angereisten“ Bürgermeister hätten den Weg „umsonst“ angetreten, so die SPÖ. „Nicht nur, das die heute erstmals vorgebrachten Kriterien für die Schließung in vielen Fällen nachweisbar nicht zutreffen“, so der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbands Klaus Köchl nach der Sitzung in einer Aussendung. Auch die „ausgestreckte Hand und das Angebot“ von Landeshauptmann Peter Kaiser habe die Innenministerin ausgeschlagen, was „mehr als enttäuschend“ sei. Kaiser selbst kündigte an, sich weitere Maßnahmen gegen „dieses Diktat“ vorzubehalten. Er „befürchte, dass sie (Anm.: die Innenministerin) mit dieser Vorgehensweise von Anfang an zum Scheitern verurteilt“ sei. Es stünden, so die SPÖ, „weitere Protestmaßnahmen“ im Raum.
Bürgermeister appelliert an Bundeskanzler
Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider hat sich am Freitag schriftlich an Bundeskanzler Werner Faymann gewandt. Scheider: „Bundeskanzler Faymann hat es jetzt als letzter in der Hand, die Innenministerin zur Vernunft zu bringen und doch noch die Schließung der Polizeiinspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof abzuwenden.“
Für Scheider steht die regionale Wichtigkeit des Polizeipostens Hauptbahnhof außer Frage. „Das zeigt sich auch am Beispiel Innsbruck, wo sogar ein neuer Polizeiposten am Bahnhof eingerichtet wird. Wie soll das zusammenpassen?“, so Scheider, der auch Kritik am Landeshauptmann übte. Diesem sei die „Schließungsliste“ vorab übermittelt worden, er habe es jedoch „leider verabsäumt“, die „Wichtigkeit wie jene der Polizeidienststelle Hauptbahnhof zu reklamieren“.