Land wird über Haftungsprovisionen verhandeln
Das Land bekommt von der staatlichen Hypo Alpe-Adria (inklusive ihrer inzwischen verkauften Ex-Tochter Hypo Österreich) Haftungsprovisionen für jene Haftungen, die Kärnten wiederum für diverse Bankgeschäfte übernommen hat. Laut einem Rechnungshof-Bericht vom Jänner 2014 zum Thema Haftungsprovisionen beläuft sich der Gesamtbetrag an Provisionen von Ende 2009 bis zum Auslaufen der Haftungen im Jahr 2017 auf 65,45 Mio. Euro. Zwischen 1997 und 2010 bekam das Land laut den Prüfern insgesamt 140 Mio. Euro an Provisionen für Hypo-Haftungen.
Nach der Notverstaatlichung im Dezember 2009 - die vor allem mit den Haftungen des Landes Kärnten begründet wurde und wird - stellte sich die Bank auf den Standpunkt, dass Kärnten keinen Anspruch mehr auf Provisionen habe und stellte die Zahlungen ein. Das Land klagte daraufhin und gewann. 2012 wurden dem Land über sechs Mio. Euro an Haftungsprovisionen für das Jahr 2010 zugesprochen und von der Hypo auch bezahlt.
Ansprüche verfallen nach drei Jahren
Ob weitere Provisionszahlungen an Kärnten gehen werden, bleibt abzuwarten. Schaunig sagte, dass sich das Land von den mittlerweile zwei Banken, der privatisierten Hypo Österreich und der staatlichen Hypo Alpe Adria International, Verjährungsverzichtserklärungen bezüglich der Provisionen geholt hat. Nach drei Jahren wären die Ansprüche des Landes nämlich verfallen.
Die Verantwortlichen im Land hätten klagen müssen, um ihre Organverantwortlichkeit nicht zu missachten und sich möglicherweise der Untreue strafbar zu machen. „Als Organ einer Körperschaft kann ich nicht einfach verzichten“, so Schaunig. Mit den Verjährungsverzichten sei jetzt der Weg für Gespräche frei: „Damit ist der Zeitdruck draußen, wir können Gespräche führen. In einer Phase wie jetzt macht es keinen Sinn, sich zu klagen.“
Übernimmt Bund Haftungen vom Land?
Eine Frage in dem ganzen Themenkomplex wird auch sein, ob der Bund beim Errichten der geplanten Hypo-Abwicklungsanstalt auch die Haftungen des Landes Kärnten übernimmt. In diesem Fall stünden dem Land keine Haftungsprovisionen mehr zu. Die diesbezüglichen Verhandlungen könnten laut Kärntens FPÖ-Obmann Christian Ragger nur ein Ergebnis bringen: „Dass der Bund längst die Haftungen übernommen hat“.
FPÖ-Ragger: Verlustrisiko seit 2009 „explodiert“
Laut Christian Ragger habe die Hypo International, seit sie im Besitz des Bundes sei, keinen Vertreter des Haftungsträgers Kärnten zu den Aufsichtsratssitzungen eingeladen. Ragger: „Damit hat der Bund Kärnten dessen wichtigstes Kontrollrechtes genommen.“ Seit 2009 sei auch das Verlustrisiko explodiert, so Ragger: So habe das Finanzministerium 2009 offiziell mitgeteilt, dass es bei zwei Milliarden Euro liege. Mittlerweile spreche man vom Zehnfachen. „In der Zeit, in der Kärnten im Aufsichtsrat nicht mehr vertreten war, wurde der Schaden maximiert“, so Ragger.
Eine gesetzliche Bedingung der Haftungsübernahme Kärntens für die Hypo International sei die Möglichkeit der Kontrollausübung. Wenn die Bank diese nicht mehr ermögliche, signalisiere sie, dass sie den Haftungsträger nicht mehr benötige. Dieser Aspekt müsse jedenfalls aus Kärntner Sicht gründlich geprüft werden, so Ragger in einer Aussendung am Donnerstag.