Parteien-Hickhack um Hypo-Haftungen
Vertreter von FPÖ, ÖVP und SPÖ erinnerten sich am Mittwoch in Aussendungen gegenseitig daran, die Hypo-Haftungen mitbeschlossen zu haben. Kritik gab es auch für den Offenen Brief von Landeshauptmann Peter Kaiser - mehr dazu: Hypo-Haftungen ein „großer Fehler“. Kaiser sei „als einziger der jetzt noch aktiven Politiker dabei“ gewesen als das „System der Haftungsübernahmen für die Hypo“ eingeführt worden sei, hieß es von FPÖ-Obmann Christian Ragger in einer Aussendung. Dass die SPÖ wie von Kaiser betont keinen Einblick gehabt habe, sei also falsch. Die SPÖ habe „immer einen Vertrauensmann für den Hypo-Aufsichtsrat nominiert“; diesem Experten sei bis ins Detail bekannt gewesen, welches Risiko die Bank übernehme und derjenige habe „den Großkrediten auch zugestimmt“. Ragger: „Wenn die SPÖ ihre Kontrollaufgaben ernst genommen hat - und ich gehe davon aus, dass sie das tat- , war sie daher zeitnah und voll umfänglich über alle Risken der Hypo informiert“.
FPÖ: ÖVP und Grüne stimmten mit
In Richtung ÖVP hieß es von der FPÖ, dass auch diese im Landtag „der Ausweitung des Haftungsrahmens zugestimmt“ habe. FPÖ-Landtagsabgeordneter Harald Trettenbrein sagte in einer Aussendung: „Es war ein einstimmiger Beschluss, auch die Grünen mit dem heutigen Landesrat Rolf Holub und Klubobfrau Barbara Lesjak waren am 22. April 2004 dabei“. Kritisiert wurde die ÖVP aber auch vom Koalitionspartner SPÖ; und zwar für den „verzweifelten Versuch“, „von der Verstrickung der ÖVP in das Hypo-Desaster ablenken“ zu wollen. ÖVP-Clubobmann-Stellvertreter Malle habe „offenbar völlig verdrängt, dass es ÖVP-Obmann Josef Martinz war, der den Verkauf der Hypo an die Bayern LB als das ‚beste Geschäft, mit dem besten Partner zum besten Zeitpunkt‘ bezeichnet hat - jener ÖVP-Martinz, dessen dubiose Rolle bei diesem Verkauf im Zuge des Birnbacher-Skandals gerichtsanhängig sei“, so der SPÖ-Vorsitzende des Finanzausschusses, Jakob Strauss, in einer Aussendung.
ÖVP: FPÖ betreibt „Kindesweglegung“
Malle hatte in einer Aussendung darauf hingewiesen, dass die SPÖ gemeinsam mit den Freiheitlichen im Rahmen der „Chianti-Koalition“ in einer Regierung gesessen sei - zu einer Zeit also, „als sich die Landeshaftungen im Zeitraum 2004 bis 2006 annähernd verdoppelt“ hätten. Die FPÖ wiederum betreibe „Kindesweglegung“, so Malle: "Man solle sich auch in Erinnerung rufen, dass die Freiheitlichen die Hypo als „Event-Bank" gehuldigt haben.“