Hypo-Kosten: Zukunftsfonds bleibt zu
Seit Montag ist es fix - die Privatbanken werden sich nicht an der milliardenteuren Abwicklung der Hypo International beteiligen – mehr dazu in Hypo-Bankenbeteiligung gescheitert. Die Steuerzahler werden also alleine für die Abwicklung der Bank aufkommen müssen. Nach derzeitigem Stand soll eine eigene staatliche Anstalt die Hypo scheibchenweise abverkaufen. Der Staat muss dann für die Milliardenschulden geradestehen, das könnte die Staatschuld auf über 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ansteigen lassen – mehr dazu in Regierung will beruhigen (news.ORF.at).
Spindelegger: Insolvenz noch nicht vom Tisch
Das Land haftet noch immer mit zwölf Milliarden Euro für die Bankschulden, die im Fall einer Hypo-Insolvenz schlagend würden. Die Abwicklung der Bank über eine staatliche Anstalt begrüßt Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) deswegen. Von den möglichen Lösungen sei dies die beste.
Für Kaiser ist damit auch die drohende Insolvenz der Bank vom Tisch – auch wenn das Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) noch nicht dezidiert ausschloss. Auf die Frage, ob die Variante einer Insolvenz nun Vergangenheit ist, meinte Spindelegger am Dienstag: „Das kann man so nicht sagen.“ Die Hypo Task Force habe vier Varianten vorgeschlagen, es gebe keine Tabus, es müsse die für den Steuerzahler beste Lösung gesucht werden.
Kein Geld aus Zukunftsfonds
Ob Kärnten bei der Abwicklung über eine staatliche Anstalt mitzahlen muss, steht noch nicht fest. Es gibt Spekulationen, dass der Kärntner Zukunftsfonds für die Abwicklung der Hypo herhalten muss. In dem 500 Millionen Euro schweren Fonds sind die Erlöse aus dem Verkauf der Hypo an die BayernLB veranlagt. Kaiser meinte am Dienstag dazu lediglich, „Begehrlichkeiten wird es immer geben“. Das Land Kärnten hafte auch noch für die Hypo Österreich, dafür müsse das Landesvermögen parat gehalten werden. Prinzipiell wolle er alles ausschließen, was Kärnten zusätzlich belaste, so Kaiser.
Dass sich der Bund das Geld aus Kärnten auf anderen Wegen holt, etwa dass Förderungen für Kärntner Projekte gekürzt werden, kann sich Kaiser nicht vorstellen: „Wir sind ein Bundesstaat mit föderaler Struktur und gemeinsamer Verantwortung.“
FPÖ und Grüne für U-Ausschuss
FPÖ und Grüne fordern heute einen Hypo-Untersuchungsausschuss im Nationalrat, um die politische Verantwortung zu klären.
FPÖ-Chef Christian Ragger verwehrt sich außerdem dagegen, seine Partei sei allein für die Landeshaftungen verantwortlich, auch SPÖ und ÖVP hätten im Landtag mitgestimmt, sagt Ragger.
Landesrat Rolf Holub von den Grünen will, dass die Bayern die milliardenteure Abwicklung der Bank mitfinanzieren. Er sagte, die für Österreich beste Lösung sei auch die beste für sein Bundesland, es dürfe kein gegenseitiges Ausspielen geben. Es müsse geschaut werden, „wie viel ist jeder bereit zu geben?“. Nicht fair sei es, nur die Steuerzahler zur Kassa zu bitten.
Kritik an Ex-FPK-Regierung
Die ursprüngliche Schuld sieht Kaiser bei der ehemaligen FPK-Landesregierung, die niemals vor der Uneinbringlichkeit der Kredite und Darlehen gewarnt habe. Was sich nach der Verstaatlichung abgespielt habe, entziehe sich den Kenntnissen der Kärntner Politik. Kritik an der früheren Kärntner Landesregierung kam am Dienstag auch von Finanzminister Spindelleger. Sie sei diese Haftungen eingegangen und damit Grundlage des Problems geschaffen, der Steuerzahler müsse die Suppe nun auslöffeln.
Keine Kündigungen in Klagenfurt
In der Hypo Klagenfurt rechnet man damit, dass der Abbauprozess bis zu zehn Jahre dauern könnte. In Klagenfurt beschäftigt die Hypo International noch 570 Mitarbeiter. Die nun angestrebte „Anstaltslösung“ habe vorerst keine Auswirkungen auf sie, sagte ein Banksprecher am Dienstag zur APA. Im Grunde genommen gelte dies auch nach Umsetzung der Anstalt, die jetzt zu den Aufgaben der Mitarbeiter dazukommt.
Der geplante Verkauf anderer Bankeinheiten der Hypo wie dem Südosteuropa Netzwerk dürfte dabei, wenn laut EU-Vorgaben 2015 umgesetzt, wohl andere Auswirkungen bringen. Dort arbeiten rund 6.000 Leute.
Neuer Namen für Hypo Österreich
Um sich ganz von der Hypothek des Namens Hypo Alpe Adria zu befreien, wird die kürzlich an die indisch/britische Anadi Finacial Holding verkaufte Hypo Österreich mit 375 Mitarbeitern ein neuer Name und Auftritt verpasst. Die neue Hypo in Kärnten sei „weitestgehend unabhängig“ von der Hypo Alpe Adria International AG „und deren schwieriger Situation“, betonen die neuen Eigentümer.