Hypo-Bankenbeteiligung gescheitert
Die Entscheidung, auf welche Weise die milliardenschweren Schulden der Hypo International abgebaut werden, ist am Montag auf Bundesebene gefallen: Nach einem Gipfel im Bundeskanzleramt mit Statistikern und Bankern berichtete Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) den neuesten Stand. „Man muss den Tatsachen ins Auge blicken“. Wie schon 2009, vor der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria, zeigten die Banker der Regierung erneut die kalte Schulter. Sie werden das langsame „Hypo-Sterben“ nicht mitfinanzieren. Der Regierung bleibt somit nun ein teures „Anstaltsmodell“, wobei die Altlasten und Risiken der Hypo voll auf die Staatsschuld durchschlagen. Er wird diese Milliardenlast allein tragen müssen. Die Folgen für die Steuerzahler könnten noch nicht abgeschätzt werden. Man arbeite zügig am „Anstaltsmodell“. Neue Zeitpläne wurden nicht bekannt gegeben.
Zeitprobleme: Banken wollten genauen Einblick
Spindelegger (ÖVP) führte nach dem Hypo-Gipfel Bedenken der Statistiker an. Also die offene Frage, ob ein „Bankenbeteiligungsmodell“ wirklich als „privat“ akzeptiert worden wäre. Auch Äußerungen der Banken führten dazu, dass das Modell verworfen werden musste. Task Force Chef Klaus Liebscher nannte unter anderem auch Zeitprobleme. Die Banken wollten einen genauen Einblick in die Daten der Hypo, die Prüfung hätte zu lang gedauert.
Auch wenn die Notenbank, die Finanzmarktaufsicht und die Task Force neuerlich vor einer Insolvenz gewarnt haben - eine Pleite der Hypo scheint damit noch nicht ganz vom Tisch. Spindelegger sagte dazu nur, es dürfte nicht ein Modell oder eine Variante gleich vom Tisch gewischt werden, die Task Force habe ihre Priorisierung. Die Abwicklung der Hypo über eine staatliche „Anstalt“ sei nach Ausscheiden sowohl des Bankenbeteiligungs- als auch des „Privatisierungsmodells“ die nächste Variante.
Nowotny: Anstaltsmodell „erprobt“
Notenbankgouverneur Ewald Nowotny hatte zuvor ebenso wie der Task-Force- und Hypo-Aufsichtsratsvorsitzende Klaus Liebscher erklärt, dass es keine Diskussion um eine Insolvenz der Hypo gebe. Nowotny nannte das Anstaltsmodell „erprobt“. Auch Deutschland habe dies bei seinen Problembanken angewendet. Die Ratingagenturen wüssten über die Probleme bescheid.
Kaiser: Insolvenz vom Tisch
Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigte sich am Montag zufrieden mit der Entscheidung auf Bundesebene: Die Insolvenz sei nun „vom Tisch“, mit der Bad Bank werde nun endlich ein Schlussstrich unter eines der unrühmlichsten Kapitel der heimischen Politik- und Bankenszene gesetzt. „Es gibt unter den Voraussetzungen keine gute Lösung, es gibt nur weniger schlechte und ganz schlechte.“ Kaiser sagte, dass die Kärntner Landesregierung „unisono“ seine Meinung geteilt habe, wonach eine Insolvenz die „schlechteste Lösung“ sei.
Noch vor der Entscheidung am Montag Entscheidung hatte die österreichische Regierung verlauten lassen, dass eine Pleite der staatlichen Krisenbank kein Tabu sei. Das Land kündigte daraufhin an, die Rechtmäßigkeit der Hypo-Haftungen durch die Verfassungsabteilung, die Finanzabteilung und ein Zivilrechtsexperten prüfen lassen zu wollen. Geprüft werden sollte, ob die Milliardenhaftungen im Falle einer Insolvenz überhaupt schlagend werden könnten. Kaiser bezweifelte das: Kärnten habe ja seit der Notverstaatlichung 2009 auch keine Kontrollrechte. Im Falle einer Insolvenz müsste Kärnten unbezahlbare zwölf Milliarden Euro aufbringen. Die Chefs der Finanzmarktaufsicht (FMA) warnten ausdrücklich davor: Wegen der Milliardenhaftungen Kärntens würde die Reputation der Republik „infiziert“ - mehr dazu in FMA: Hypo-Pleite „unkalkulierbares Risiko“ (news.ORF.at).
Scharfe Kritik an Bundesregierung
Die Landesregierung kritisierte am Montag auch den Umgang der Bundesregierung mit der Hypo International als „inakzeptabel“. Scharf kritisiert wurde vor allem das Gutachten, das die Insolvenz der Bank vorschlägt. Dieses Gutachten sei in nur fünf Tagen erstellt worden und sei sofort zu verwerfen, bemängelte Kaiser.
Auch Landesrat Rolf Holub (Grüne) kritisierte die Bundes-Politik. Die Verantwortlichen könnten nicht einmal sagen, ob die Abwicklung der Bank sechs oder doch 20 Milliarden kosten könnte. Kärnten müsse bei der Zukunft der Bank ein Mitspracherecht haben, forderte Holub: „Wenn man das Wort Konkurs schon in den Mund nehmen muss, dann kann man auch das Wort Ausgleich aussprechen.“
Landesrat Christian Ragger (FPÖ) betonte, die Hypo International sei keine Bundes- und keine Landesbank mehr. Kärnten habe seit der Notverstaatlichung 2009 keinerlei Kontrollrechte. Daher seien die Landeshaftungen kein Thema, das werde durch Gutachten zu belegen sein.
WU-Professor: Bankenbeteiligung wäre günstiger
Durch die späte Entscheidung über die Abwicklung der Hypo mittels einer Bad Bank sei der Schaden für den Steuerzahler nicht größer geworden, sagte Stefan Pichler, Professor für Finanzen und Banken an der Wirtschaftsuniversität Wien, im Ö1-„Morgenjournal“. Eine Bankenbeteiligung wäre es aus Sicht des Steuerzahlers besser gewesen, aber die Banken seien als private Institute ihren Aktionären verpflichtet und hätten kein Geld zu verschenken.
Dennoch ist Pichler zuversichtlich, dass der Schaden für die Republik am Ende deutlich geringer ausfallen wird als die derzeit kolportierten 18 oder 19 Mrd. Euro. Genau wissen werde man das aber erst in 20 oder 30 Jahren, wenn der letzte Kredit zurückgezahlt sei. Eine Pleite sollte man hingegen auf keinen Fall wählen, auch wenn das „theoretisch wunderschöne Auswirkungen“ hätte, „könnte es das wirkliche Desaster sein“.