Dörfler und Scheuch vor Seen-U-Ausschuss
Geladen waren die ehemaligen Regierungsmitglieder, die 2008 für den Ankauf der Liegenschaften am Ossiacher-, Maltschacher- und Hafnersee gestimmt hatten. Unter ihnen auch Dörfler und Scheuch. 68 Millionen Euro zahlte das Land für rund 80 Hektar Uferfläche inklusive baufälliger Gebäude samt Nebenkosten und Zinsen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt noch immer wegen Untreue, der Untersuchungsausschuss versucht seit sieben Monaten, die politische Verantwortung für den laut Rechnungshof um bis zu zwölf Millionen Euro überteuerten Kauf zu klären.
APA/Gert Eggenberger
Kaufpreis erst spät bekannt gegeben
Sämtliche Beschlüsse in der Regierung und im Kärntner Landtag wurden damals einstimmig gefasst, mit den Stimmen von Freiheitlichen, SPÖ, ÖVP und den Grünen. Zuständiger Referent war damals Landeshauptmann Jörg Haider. Informationen über den Kaufpreis habe es laut Zeugenaussagen erst am Tag des Beschlusses gegeben, im Landtag dann gar nicht mehr. Die FPÖ will nun nachweisen, dass Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) entgegeben ihrer ersten Aussage doch früher vom Kaufpreis informiert war. Die FPÖ beruft sich auf ein Gespräch wenige Tage vor dem Beschluss, an dem auch Schaunig und Dörfler teilgenommen hatten.
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Dörfler sagte am Mittwoch auf entsprechende Fragen von FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz, er könne sich an Informationen über den Kaufpreis nicht erinnern. Man müsse Schaunig selbst fragen, er wolle keine Behauptungen aufstellen.
Nach Dörfler war sein ehemaliger Stellvertreter Uwe Scheuch geladen. Bei ihm dauerte die Begrüßung länger, als die Befragung, da Scheuch jedem Anwesenden im Saal die Hand schüttelte. Kick-Back-Zahlungen schloss er aus.
Rohr: Entscheidung unter Zeitdruck
Am Mittwochnachmittag sagte auch Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) aus, damals Mitglied der Landesregierung. Er erschien mit einem Wiener Anwalt und erklärte, erst in der Regierungssitzung am 20. November 2007 den genauen Kaufpreis erfahren zu haben. Ein Preis zwischen 40 und 50 Millionen Euro sei zuvor „vage im Raum“ und auch in den Medien gestanden.
Rohr schloss auch nicht aus, dass der verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider einige Tage zuvor bei Budgetgesprächen „am Rande hineingestreut“ habe, dass der Seenankauf aus dem Zukunftsfonds finanziert werden sollte. „Das ist öfter vorgekommen, dass Haider etwas nur so nebenbei erwähnt hat, wenn er etwas unbedingt durchdrücken wollte“, meinte Rohr. Die Seen für die Öffentlichkeit zu erwerben, sei aber politischer Konsens gewesen, betonte Rohr. In der Regierungssitzung vom 20. November sei klar gewesen, dass die Zeit dränge. Der Deal habe bis Ende des Jahres abgeschlossen sein müssen, um zu verhindern, dass Immobilienhaie zum Zug kämen.
Schaunig: Nicht in Verhandlungen involviert
Auch Finanzreferentin Schaunig erschien mit Anwältin vor dem Ausschuss. Sie erklärte wie Rohr, erst in der entscheidenden Regierungssitzung am 20. November 2007 die Details des Kaufvertrags und den genauen Kaufpreis erfahren zu haben. Abgeordneter Christian Leyroutz (FPÖ) hielt ihr die Aussage von Heinz Liebentritt vom Immobilienbüro Aucon, das den Verkauf abgewickelt hatte, vor. Dieser hatte ausgesagt, dass er Ende August bei Schaunig im Büro gewesen sei. Darauf erklärte Schaunig: „Ich kann mich an Herrn Liebentritt nicht erinnern.“ Sie sei in die Verhandlungen nicht involviert gewesen, bekräftigte sie. Informationen über die Bandbreite des Kaufpreises habe es ab September, seit dem Beschluss zur Aufnahme der Verhandlungen, gegeben.
Dobernig soll vor Gericht aussagen
Ex-Landesrat und ÖVP-Chef Josef Martinz erschien am Mittwoch nicht vor dem Ausschuss. Der Untersuchungsausschuss will noch die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger befragen, außerdem wurde am Mittwoch beschlossen, Martinz noch einmal vorzuladen. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.
Auch Ex-Landesrat Harald Dobernig (FPÖ) will der Ausschuss befragen. Allerdings habe Dobernig sein Nicht-Erscheinen vor dem U-Ausschuss mit einer befangenen Vorsitzführung begründet, rechtlich könne der Ausschuss Dobernig nicht vorführen lassen, sagte Ausschussvorsitzende Barbara Lesjak (Grüne) am Mittwochabend. Deswegen habe man ein Amtshilfegesuch beim Bezirksgericht gestellt. Befangenheit könne Dobernig für seine Aussage vor der Bezirksrichterin wohl nicht geltend machen, meint Lesjak.
Kritik an Lesjak kam am Mittwoch von der ÖVP. Diese habe den Bericht des Rechnungshofes kritisiert, so Landtagsabgeordneter Herbert Gaggl (ÖVP): „Solche Aussagen zeugen von unqualifiziertem Verhalten."
Links:
- Causa Seen-Kauf - eine Chronologie
- Ambrozy zu Seenverkauf befragt (kaernten.ORF.at; 22.1.2014)
- Brisante Aussage beim Seen-U-Ausschuss (kaernten.ORF.at; 15.1.2014)