Regierung: Resolution gegen Schließungen
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte nach der Regierungssitzung, er sei nicht prinzipiell gegen eine Reform, dies müssen nur vorher mit den Bundesländern und Betroffenen abgesprochen werden: "Das schmerzt, besonders in einem föderalen, bundestaatlichen System, weil man damit in einem der wesentlichsten Bereiche, nämlich der Sicherheit, wo Kooperation wichtiger ist als irgendwo sonst, eine große Chance ausgelassen hat, gemeinsam vertrauensbildend zu wirken.
Die Reduktion der zu schließenden Inspektionen von 30 auf 22 sieht Kaiser nicht als Erfolg. Er wäre zufrieden gewesen, wenn man die gesamte Reform und die Überlegungen aus Kärntner Sicht, die er am Montag im Innenministerium präsentiert habe, ernst genommen hätte. Dann wäre die Chance besser gewesen, dass die Reform greife, so Kaiser.
ÖVP: Reform notwendig
ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner sagte, er habe der Resolution gegen die Schließung der Inspektionen nicht zugestimmt, weil mit der Reduzierung der Schließungen die Forderung nicht mehr nötig sei: „Dass eine Zusammenlegung nötig ist, steht außer Zweifel. Jeder hat gesagt, wir wissen, dass eine Reform notwendig ist. Das ist die Vorgehensweise, die von politisch und fachlich Zuständigen gewählt wurde.“
Grüne „entsetzt“ über „grottenschlechte“ Politik
Rolf Holub (Grüne) zeigte sich von den bevorstehenden Schließungen entsetzt. Die gute politische Zusammenarbeit in Kärnten habe ihn vergessen lassen, wie „grottenschlecht“ die Politik in Österreich sei: „Es sind Hunderte Kilometer ohne Polizei. Es ist doch nicht möglich, dass man vom Schreibtisch aus Taten begeht und die Polizei in manchen Gebieten faktisch abschafft.“ Von seiner Seite gebe es 100igen Widerstand, sagte Holub. Es unterstütze den Landeshauptmann und die Regierungsmannschaft. Er würde sich Wolfgang Waldner als Innenminister gewünscht, dann hätte man wenigstens miteinander geredet, meinte Holub.
FPÖ kündigt Proteste an
FPÖ-Landesrat Christian Ragger nahm kurz vor der offiziellen Pressekonferenz der Landesregierung Stellung. Er kündigte Proteste an, bis hin zur Volksbefragung in den Gemeinden: „Wir haben uns erlaubt, einen Katalog zusammenzustellen, welche Kriterien für uns ausschlaggebend sind.“ Wenn man im Umkreis von 500 Quadratmetern keinen Dienstposten mehr habe, frage er sich, was seien die Parameter für eine derartige Reform. Die FPÖ bleibe bei ihrer Kritik und die Gemeinderatsbeschlüsse für Protestaktionen einholen, so Ragger.
Straffung auch bei Landesgesellschaften
Das Land Kärnten will die Strukturen in den Landesgesellschaften straffen. Nach der Regierungssitzung wurde am Dienstag ein Gesetzesentwurf präsentiert. Demnach werden die Entwicklungsagentur Kärnten und der Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (KWF) zusammengelegt. Auch die derzeitigen Doppelgeschäftsführungen werden aufgelöst. So werden auf Dauer drei der derzeit sechs Geschäftsführerposten für KWF, Landesholding und Kärntner Tourismusholding eingespart. Das Gesetz wird im März in Kraft treten.