22 Polizeiinspektionen werden geschlossen
Die Kärntner Polizeidirektorin Michaela Kohlweiß sagte am Dienstag, sie stehe hinter den Schließungen, sie seien wichtiger Bestandteil der Strukturreform. Kohlweiß sagte, dass nun acht Inspektionen nicht geschlossen werden, sei eine Entscheidung des Innenministeriums gewesen. Kohlweiß und ihr Stellvertreter Wolfgang Rauchegger betonten vor Journalisten, die Reform sei „unumgänglich“.
Struktur in Kärnten „veraltet“
Die Struktur der Polizeidienststellen im südlichsten Bundesland ist laut Kohlweiß veraltet: „Wir haben die kleinsten Inspektionen und die größte Dichte.“ 98 Prozent der Kontakte der Bevölkerung zur Polizei gehen über Telefon. Die Polizei müsse daher zu den Bürgern kommen, so Kohlweiß. In den kleinen Posten sei es derzeit oft gar nicht möglich, einen durchgehenden Dienstplan zu erstellen. Mit der zum Teil noch aus dem 19. Jahrhundert stammenden Struktur, die gestrafft werden soll, kann es gelingen, mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen, so Kohlweiß. „Die Täter sind schneller geworden, daher müssen auch wir schneller werden“, meinte Kohlweiß.
Notruf in Gemeindeämtern
Man habe seit Wochen an den neuen Strukturen gearbeitet, bis vergangenen Donnerstag um 18.00 Uhr habe man die Liste der zu schließenden Polizeidienststellen beim Innenministerium abgeben müssen, sagte Kohlweiß. Dabei habe man sich an genauen Kriterien orientiert. Derzeit sei man gerade dabei, die Rayonsaufteilungen neu zu planen, Grobplanungen gebe es bereits, nun gehe es ins Detail. Dabei könne man künftig auch mehr Doppelstreifen einsetzen, was für die Sicherheit der Beamten wichtig sei. Bis zum 1. Juli 2014 will Kohlweiß die Reform vollständig umgesetzt haben. Noch am Dienstag wolle man Kontakt mit den betroffenen Gemeinden aufnehmen und ihnen anbieten, dass in den Gemeindeämtern Polizeistützpunkte samt Notruf installiert werden.
Von 96 Inspektionen werden 22 mit anderen zusammengelegt
- Gallizien
- Glanegg
- Globasnitz
- Hüttenberg
- Kirchbach
- Klagenfurt-Hauptbahnhof
- Kolbnitz
- Lambichl
- Liebenfels
- Mallnitz
- Metnitz
- Nötsch
- Pischeldorf
- Reichenfels
- Rosegg
- Ruden
- Stall
- St. Stefan im Lavanttal
- Weißbriach
- Weißensee
- Weißenstein
- Wernberg
Acht Inspektionen bleiben verschont
Ursprünglich hätten 30 Inspektionen in Kärnten geschlossen werden sollen. Nun sind es acht weniger. Vor der Schließung bewahrt wurden Feistritz, Krumpendorf, Maria Saal, Weitensfeld, Greifenburg, Griffen, Preitenegg und St. Paul. Kärnten hat insgesamt 96 Polizeiinspektionen, zählt man die Autobahninspektionen dazu, sind es 106.
Kaiser: „Kein Tauschgeschäft“
Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) telefonierte am Montagabend noch mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bezüglich geplanter Schließungen von Polizeiinspektionen. Mikl-Leitner habe laut Kaiser angeboten, ein paar Schließungen weniger als die geplanten 30 durchzuführen, „wobei ich mich aber auf kein Tauschgeschäft einlasse“, so Kaiser. Wenn man die Leute, die am wichtigsten seien für eine neue Sicherheitsstrategie, erst so spät oder gar nicht informiere, werde es schwer sein, so eine Reform überhaupt durchzuführen, sagte Kaiser - mehr dazu in Regierung: Resolution gegen Schließungen.
Zur heftigen Kritik aus Kärnten und von Kaiser sagte Mikl-Leitner: „Die eine Strategie ist, ich heule mit mit den Bürgermeistern, oder ich entscheide mich für die zweite Strategie und habe die Sicherheit für die Bürger und in den Regionen vor Augen.“
Keine rechtliche Handhabe des Landes
Welche Mittel kann das Land jetzt noch einsetzen, ist der Kampf schon vorbei? Kaiser sagte dazu, „wenn man von der Richtigkeit einer Sache überzeugt ist, wird man nicht so schnell aufgeben.“ Die Realität sei aber, dass Sicherheitspolitik Bundessache sei. Wenn eine Bundesministerin eine Verordnung erlasse, müsse dies von den Landesdienststellen auch so umgesetzt werden, räumt Kaiser ein. Rechtlich könne man nichts tun. „Wir können nur protestieren, und das werden wir sicherlich auch machen“, so Kaiser. Proteste gibt es schon aus betroffenen Gemeinden - mehr dazu in Polizei: Immer mehr Proteste gegen Kürzungen.
Gemeindebund gegen Schließungen
Der Präsident des Gemeindebundes, Ferdinand Vouk sprach sich am Dienstag entschieden gegen die Schließungen aus: „Es wurden Postämter geschlossen, Buslinien eingestellt, man spielt hier mit der Sicherheit der Menschen. Wir sind in keinster Weise eingebunden gewesen in die Absichten der Bundesministerin.“ Auf die Frage nach möglichen Auswirkungen sagte Vouk, die Landflucht werde zunehmen, denn Sicherheit sei eine Grundinfrastruktur. Die Bemühungen der Bürgermeister, die Lebensqualität aufrecht zu erhalten, werden mit Füßen getreten, so Vouk.
Bernard Sadovnik, der Obmann der Gemeinschfaft der Kärntner Slowenen, kündigte rechtliche Schritte an. Es sei zu prüfen, ob im Fall einer Schließung der Polizeiinspektion Globasnitz eine Verfassungsbestimmung bezüglich der Zweisprchigkeit verletzt werde.
BZÖ: Kaiser als Bittsteller
BZÖ-Bündniskoordinator und Landtagsabgeordneter Willi Korak sagte nach Bekanntwerden der Schließungsliste in einer Aussendung, Kaiser sei als Bittsteller nach Wien gefahren und dort von Mikl-Leitner auch wie ein Bittsteller behandelt worden. Es sei nun nötig, eine überparteiliche Zusammenarbeit zu beginnen, auch die Bürgermeister sollen dazu eingeladen werden.
FPÖ: Ausdünnung des ländlichen Raums
Der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Christian Leyroutz, spricht in einer ersten Stellungnahme von einer „kompletten Ausdünnung des ländlichen Raumes“ und von einem „Verrat an der Kärntner Bevölkerung“. Er kündigte eine Allianz der betroffenen Bevölkerung an. Es sei „verantwortungslos“, dass die Sicherheit der Menschen von der Kärntner Koalition widerspruchslos aufs Spiel gesetzt werde. Kaiser habe versagt.
ÖVP Klagenfurt: Bahnhofsinspektion erhalten
Die ÖVP Klagenfurt sagte in einer Aussendung am Dienstag, die von Schließung bedrohte Inspektion am Klagenfurter Hauptbahnhof müsse erhalten bleiben. Sie lehnen die Schließung ab - der Bahnhof werde täglich von Tausenden Menschen frequentiert, er sei ein Treffpunkt „verschiedenster Szenen“. Eine polizeiliche Überwachung sollte daher „selbstverständlich“ sein.
Kritik auch von SPÖ Klagenfurt
Eine Landeshauptstadt ohne Polizeistation am Hauptbahnhof widerspreche jeglichem Verständnis einer funktionierenden Sicherheitspolitik, sagte der Klagenfurter Sicherheitssprecher Stadtrat Jürgen Pfeiler (SPÖ).
Resolution des Klagenfurter Stadtsenats
Der Klagenfurter Stadtsenat wird laut dem Büro von Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) eine Resolution an das Land Kärnten und die Bundesregierung verabschieden. Eine Schließung der Polizeiinspektion Hauptbahnhof sei nicht nachvollziehbar und entschieden abzulehnen, heißt es. Man fordere die Bundesregierung und die Landesregierung auf, von der Schließung aus sicherheitspolitischen Gründen Abstand zu nehmen. Die Resolution ist aber noch nicht vom gesamten Stadtsenat unterzeichnet.
Köfer: Kärnten Verlierer im Sicherheitspoker
Landesrat Gerhard Köfer (TS) sagte in einer Aussendung, Kärnten sei im Sicherheitspoker der absolute Verlierer. Es sei eine Zusperrorgie, die abzulehnen sei und noch massive Widerstände und Proteste nach sich ziehen werde. Die Reform sei kurzsichtig und daneben, wenn man bedenke, wie lange Polizisten künftig zu eine Einsatz „anreisen“ müssten.
Feistritz: Bürgermeisterin „überglücklich“
Die Bürgermeisterin von Feistritz im Rosental, Sonya Feinig, zeigte sich in einer Email an den ORF Kärnten „überglücklich“, dass die Polizeiinspektion Feistritz erhalten bleiben kann. Es sei für sie „unvorstellbar“ gewesen, dass das große Gebiet ohne Inspektion bleiben sollte.