Polizeiposten: Ragger ortet Versäumnisse
Flankiert von zwei von Polizeipostenschließungen betroffenen Bürgermeistern holte Landesrat Christian Ragger am Montag zum Rundumschlag gegen die Regierung aus. Die Schließung von 30 Polizeiposten sei allein der Untätigkeit von Landeshauptmann Peter Kaiser zu verdanken: „Die Landesregierung hat zu keinem Zeitpunkt jemals etwas unternommen, obwohl bekannt war, dass sie an dieser Liste zu arbeiten hat.“
Andere Bundesländer hätten im Vorfeld besser verhandelt. In Niederösterreich etwas würden bei einer wesentlich höheren Bevölkerungszahl nur 22 Posten geschlossen.
Bürgermeister: Ländlicher Raum verliert Sicherheit
Für den Hüttenberger Bürgermeister, Josef Ofner, bedeutet die Einsparung des Postens eine weitere Ausdünnung des ländlichen Raumes: „Die Gemeinden, die ohnedies immer von Einsparungen betroffen sind und mit dem Abbau von Infrastruktur zu kämpfen haben, verlieren jetzt auch noch die Sicherheit.“
Der Bürgermeister von Kirchbach, Hermann Jantschki, wies auf die besondere Situation hin, wonach die Polizei von Kirchbach zwei Asylwerberheime zu betreuen habe: „Wir haben eines im Reißkofelbad und ein weiteres in Unterdöbernitzen, die täglich von der Polizei betreut werden.“
Ragger will Forderungskatalog durchsetzen
Da für Christian Ragger völlig unklar sei, nach welchen Kriterien die Posten geschlossen werden sollen, stellt er einen Forderungskatalog auf: „Ich will eine Offenlegung, nach welchen Kriterien die Polizeiinspektionen geschlossen werden. Dann möchte ich wissen, warum zum Beispiel im Bezirk Hermagor gleich zwei Dienststellen zusperrt werden und es die niedrigste Aufklärungsquote von 24 Prozent gibt. Ich möchte eine Kostenaufstellung der Polizeidienststellen haben. Ich fordere auch eine sofortige Schließungssperre.“
Erst wenn nachvollziehbar sei, aus welchen Gründen Posten geschlossen werden sollen, dürften unter Miteinbeziehung der Bürger Verhandlungen darüber geführt werden, so Ragger. Er denkt da auch an Volksbefragungen. Als letzte Konsequenz - sollten tatsächlich so viele Posten geschlossen werden - ist für Ragger der Ausbau von Ordnungsämtern nach dem Vorbild Klagenfurt auch in den Bezirksstädten eine Möglichkeit.