Polizei: Kaiser erwartet sich Änderung der Pläne

Nach der Protestwelle gegen die Schließung von 30 Polizeiinspektionen in Kärnten wird am Montag Innenministerin Johanna-Mikl Leitner (ÖVP) mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) reden. Kaiser erwartet sich eine Änderung der bisher verlautbarten Schließungspläne.

Sein Hauptziel, so Kaiser, sei es, der Bundesministerin zu erläutern, wie ihre Vorschläge bei der Bevölkerung angekommen sind.

Nur Kahlschlag im Bewusstsein der Menschen

Kaiser: "Die sind nämlich so verheerend angekommen, dass man überhaupt nicht mehr über sachliche Themen reden kann. Nur mehr dieser Kahlschlag ist im Bewusstsein der Leute. Niemandem ist nun noch vermittelbar, dass eine Reform dazu da ist, das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Das, was jetzt passiert ist, hat genau das Gegenteil erzeugt.

Landeshauptmann Kaiser sagte, die Kärntner Bevölkerung wäre durchaus bereit gewesen, über eine Polizeireform zu diskutieren. Die fehlende Kommunikation habe aber alle vor den Kopf gestoßen. Kaiser: „30 Polizeiinspektionen zu schließen ist für mich ein Ding der Unmöglichkeit und kann politisch niemals mitgetragen werden.“

Nach der Welle des Protestes seit Freitag hat auch ÖVP Chef Gabriel Obernosterer angekündigt, mit seiner Parteikollegin Innenministerin Mikl-Leitner sprechen zu wollen. Die angekündigte Reform trägt Obernosterer mit. Zuletzt hat er aber die am Freitag präsentierte Liste der 30 zu schließenden Polizeiinspektionen als reines Verhandlungspapier bezeichnet. Obernosterer sagte, man müsse zur Sachlichkeit zurückkommen.

Links:

• Polizei: Immer mehr Proteste gegen Kürzungen (kärnten.ORF.at; 25.1.2014)
• Heftige Kritik am „Polizei-Kahlschlag“ (kärnten.ORF.at; 24.1.2014)