Polizei: Immer mehr Proteste gegen Kürzungen

Der Widerstand gegen den Kahlschlag bei den Polizeiinspektionen weitet sich aus. Die Schließungspläne würden Sachlichkeit und Fairness vermissen lassen und seien völlig überzogen, lautete der Tenor der Proteste.

Die Proteste ziehen sich durch alle Parteien. Die SPÖ sprach am Samstag von einem Anschlag auf die Sicherheit der Kärntner Bevölkerung. Die FPÖ kündigte flächendeckenden Protest an. Auch BZÖ und das Team Stronach sprachen von einer Gefährdung der Sicherheit der Bevölkerung. Auch die Bürgermeister betroffener Gemeinden meldeten sich nun zu Wort.

Feistritz im Rosental: Riesige Gebiete unterversorgt

Es würden riesige Gebiete entstehen, die deutlich unterversorgt bleiben, sagte etwa Sonja Feinig (SPÖ), Bürgermeisterin von Feistritz im Rosental. Auch wenn die Anzahl der Dienstposten gleich bleibe, biete eine Zentrale keine Sicherheit. So dürfe mit der Bevölkerung nicht umgegangen werden, sagte Feinig. Von der Gemeindegrenze bis nach Völkermarkt würde es dann nur noch eine Inspektion geben.

Feinig: „Wir haben ein irrsinnig großes Gemeindegebiet, über 73 Quadratkilometer. Man muss bedenken, dass da vor allem im Sommer sehr viele Einsätze notwendig sind. Wir haben ein großes Straßennetz, einen eigenen Industriepark und wir haben noch die Gemeinde Ludmannsdorf zu versorgen. Wir haben 45.000 Nächtigungen. Ohne Polizei in Feistritz und Ludmannsdorf kann ich mir das nicht vorstellen. Das ist ein Anschlag auf die Bevölkerung.“

Weitensfeld: Kein Verständnis für Ministerpläne

Protest kommt auch vom Weitensfelder Bürgermeister Franz Sabitzer (ÖVP). Er hat kein Verständnis für die Pläne seiner Parteikollegin und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Wenn die Polizeiinspektionen Weitensfeld und Metnitz wie geplant zugesperrt werden, dann würde zwischen den Posten Feldkirchen, Friesach und Straßburg ein unversorgtes Gebiet mit einer Fläche von 500 Quadratkilometern bleiben, sagte Sabitzer.

Auch Franz Richau (ÖVP), der Bürgermeister von Rosegg, protestierte, die Pläne des Ministeriums seien so nicht tragbar: „Ich bin strikt gegen die Schließung, wenn es kein Wenn und Aber gibt. So ohne Weiteres werden wir das nicht hin nehmen. Auch der Gemeinderat wird das nicht zur Kenntnis nehmen. Wir wissen aber, dass der derzeitige Status mit der geringen Besetzung der Polizeiinspektion für uns kein Vorteil war. Wichtig wäre etwa, dass der Beamte in der Früh bei der Schulwegsicherung vor Ort ist oder dass die Streifen fahren.“ Eine politische Intervention müsse noch möglich sein, sagte Richau.

Hüttenberg: Erbärmliche Vorgangsweise

Der Freiheitliche Bürgermeister von Hüttenberg, Johann Ofner ist aufgebracht: Wird seine Inspektion zugesperrt, dann wäre die nächste Polizeiinspektion erst in Brückl. Offner: „Erstens ist die Vorgangsweise fatal und erbärmlich. Ich bin empört, dass mit niemanden gesprochen wird und alle vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Noch dazu haben wir im ländlichen Raum ohnehin immer Nachteile, wenn es um Einsparungen geht. Jetzt ist scheinbar schon die Sicherheit unserer Bürger weniger Wert.“

Das könne es nicht sein, sagte Ofner. Dagegen werde sich seine Gemeinde mit Sicherheit zur Wehr setzen.

Klagenfurt: Schließung Bahnhof ist abzulehnen

Der Klagenfurter Bürgermeister Christian Scheider (FPÖ) sagte am Samstag in einer Aussendung, die Schließung der Polizeiinspektion am Hauptbahnhof sei weder akzeptabel noch nachvollziehbar. Scheider: „Es handelt sich hier um einen wichtigen neuralgischen Punkt Klagenfurts, neben dem ÖBB-Bahnhof sorgt dort auch der Busbahnhof für eine hohe Frequenz.“

Scheider zeigte sich zudem verwundert, da ihm in einem persönlichen Gespräch vor drei Tagen seitens der Landespolizeidirektorin noch zugesichert worden sei, dass Klagenfurt von Schließungen nicht betroffen sei. Im Sicherheitsbereich solle die Landeshauptstadt eher noch gestärkt werden. „Für mich ist hier das letzte Wort also noch nicht gesprochen“, sagte Scheider.

ÖVP-Obernosterer: Mit Ministerin verhandeln

ÖVP Chef Gabriel Obernosterer will nach der massiven Kritik am geplanten Kahlschlag unter den Polizeiposten am Montag mit Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verhandeln. In einer Aussendung sagte Obernosterer am Samstag, man müsse zur Sachlichkeit zurückkommen. Immerhin sei die Kärntner Liste der Polizeiinspektionen im Land von den Polizeichefs und ihren Experten erarbeitet worden.

Inzwischen meldete sich die Innenministerin telefonisch bei Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Kaiser sagte, er werde bei seinem Gespräch in Wien deutlich machen, dass die Schließung von 30 Polizeiinspektionen für ihn nicht infrage komme.

Links:

• 30 Polizeiposten vor dem Aus (kaernten.ORF.at; 24.1.2014)