Heftige Kritik am „Polizei-Kahlschlag“
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will in Kärnten im Zuge der Polizeireform beinahe ein Drittel der Polizeidienststellen schließen - mehr dazu in 30 Polizeiposten vor dem Aus. Dass 30 Dienstposten geschlossen werden sollen, davon sei auch die Gewerkschaft „überfahren“ worden, sagte Bruno Kelz am Freitagabend zum ORF Kärnten, Vertreter der 2.100 Kärntner Polizisten. Die Gewerkschaft werde nun mit Landespolizeidirektion und Landespolitik verhandeln, um noch ein „vertretbares Ergebnis“ zu erreichen.
Gewerkschaft war nicht eingebunden
Bisher habe es mit der Gewerkschaft keinerlei Gespräche gegeben, auch habe man keine Informationen bekommen, kritisierte Kelz: „Wären wir eingebunden gewesen, wäre das Ganze besser ausgegangen.“ Zuständig sei aber ausschließlich das Bundesministerium, gesetzlich sei eine Einbindung der Gewerkschaft nicht vorgesehen.
Schließungen in so hoher Zahl seien jedenfalls ein massiver Eingriff in die Sicherheit des Landes, so Kelz: „Durch größere Überwachungsgebiete werden die Anfahrtswege für die Polizisten länger.“ Nun wolle man erfahren, ob und welche Ausgleichsmaßnahmen dafür nun geplant seien. Bei Versetzungen der Polizisten müsse außerdem sozial verträglich vorgegangen werden.
Landespolitik befürchtet "Verlust an Sicherheit“
Scharfe Kritik gab es von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), auch die Grünen schlossen sich an. Rolf Holub sagte, er könne die Vorgangsweise des Ministeriums inhaltlich in keinster Weise nachvollziehen: „So kann man mit Land und Leuten nicht umgehen, das wird überhaupt kein Bedacht auf die Struktur des Landes genommen.“
FPÖ-Landesobmann Christian Ragger befürchtet „einen massiven infrastrukturellen Schaden und einen deutlichen Verlust an Sicherheit“. In Kärnten sei im Hinblick auf die organisierte Kriminalität und den Grenzen zu Italien und Slowenien ein besonderer Sicherheitsschwerpunkt zu setzten. Die Bundesregierung habe nun genau das Gegenteil getan.
Für Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer droht mit den Postenschließungen eine Kriminalitätslawine: „Die Präsenz der Polizei am Land ist massiv gefährdet, dem Sicherheitsbedürfnis der Bürger kann nicht mehr Rechnung getragen werden.“ Nun sei ein lückenloser Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg nötig, auch alle Kärntner Abgeordneten im Nationalrat müssten tätig werden.
ÖVP: „Ein Wachzimmer schafft keine Sicherheit“
„Ein Wachzimmer schafft noch keine Sicherheit, Sicherheit geht vor Schreibtisch-Arbeit“, reagierte hingegen ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer. Das Innenministerium plane lediglich Einsparungen bei der Infrastruktur wie Gebäuden und Wachzimmer, alle Dienstposten würden beibehalten, verteidigte Obernosterer die Pläne seiner Parteikollegin. Die Vorgangsweise Kaiser erschwere zudem den Verhandlungsspielraum der Kärntner Polizeichefs in Wien.
Erste Proteste aus Gemeinden
Erste Proteste gab es am Freitagabend auch von den betroffenen Gemeinden. So erklärte sich der Bürgermeister von Rosegg, Franz Richau, im Zivilberuf selbst Polizist, mit den Plänen seiner Parteikollegin gar nicht einverstanden. Reformen seien sicher nötig, eine Schließung und Zusammenlegung „nur zum Zwecke der Kostenminimierung und der Verringerung von Führungspositionen“ sei aber nicht tragbar, sagte er. Gerade in einer Zeit der offenen Grenzen brauche es intelligente Konzepte.