30 Polizeiposten vor dem Aus
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will in Kärnten damit im Zuge der Polizeireform beinahe ein Drittel der Polizeidienststellen schließen. Das gab Kaiser am Freitagnachmittag nach einem Informationsgespräch mit Vertretern des Innenministeriums bekannt. Die Größenordnung der geplanten Schließungen sei für ihn „völlig überraschend“, so Kaiser: „Ich fühle mich überrumpelt.“ Das entspreche auch nicht dem österreichweiten Durchschnitt, so Kaiser. Bundesweit sei geplant, 100 Polizeidienststellen zu schließen. Das wäre eine Reduktion um zehn Prozent, während in Kärnten ein Drittel der Dienststellen geschlossen werden sollen, so Kaiser weiter.
Geplante Schließungen:
Die Liste der geplanten Schließungen liegt dem ORF vor, eine Bestätigung gibt es weder vom Innenministerium noch vom Land. Betroffen sind demnach:
- Bezirk Feldkirchen: Posten Glanegg
- Bezirk Hermagor: Posten Kirchbach und Weißbriach
- Klagenfurt-Stadt: Posten Hauptbahnhof
- Klagenfurt-Land: Posten Feistritz im Rosental, Krumpendorf, Lambichl, Maria Saal und Pischeldorf
- Bezirk St. Veit: Posten Hüttenberg, Liebenfels, Metnitz und Weitensfeld
- Bezirk Spittal: Posten Greifenburg, Kolbnitz, Mallnitz, Stall und Weißensee
- Villach-Land: Nötsch, Rosegg, Wernberg und Weißenstein
- Bezirk Völkermarkt: Gallizien, Globasnitz, Griffen und Ruden
- Bezirk Wolfsberg: Preitenegg, Reichenfels, St. Paul und St. Stefan im Lavanttal
Entscheidung fällt am Montag
Gegen mögliche Schließungen kann das Land nichts unternehmen, es verfügt über kein Vetorecht. Das sei „offensichtlich“ auch der Grund dafür gewesen, das betroffene Bundesland erst am Freitagnachmittag zu informieren, meinte Kaiser.
Der Landeshauptmann will nun den Gemeindebund und die Personalvertreter über die Vorhaben des Ministeriums informieren. Es stünde zwar noch ein „Endgespräch“ am Montag bevor, Kaiser rechne allerdings nicht damit, dass es dabei noch substanzielle Änderungen geben wird. Denn noch am Montag soll in Wien die endgültige Entscheidung über die Schließungen fallen.
Kaiser kritisiert „Geheimnistuerei“
„Ein Wochenende ist kein Zeitraum, um eine fundierte Stellungnahme abzugeben, ich wäre anders vorgegangen“, übte Kaiser Kritik an Innenministerin Mikl-Leitner. Kritik übte Kaiser auch an der „Geheimnistuerei“ des Innenministeriums. Die einzigen Informationen zu Schließungen habe er vom ORF bekommen. Er habe sich im Vorfeld um die Pläne des Ministeriums bemüht, das sei allerdings vergebens gewesen.
Zahl der Polizisten soll gleich bleiben
Seitens des Ministeriums werde argumentiert, dass in Kärnten eine sehr hohe Dichte an Polizeidienststellen vorhanden sei. Kaiser: „Ich bin der Meinung, dass die geplanten Schließungen nicht mit der Kärntner Struktur und geografischen Lage vereinbar sind.“ Innenministerin Mikl-Leitner betonte am Freitag erneut, dass zwar Wachzimmer geschlossen würden, aber keine Polizistenposten abgebaut werden sollen. Die Anzahl der Dienstposten bleibe pro Bezirk gleich. Im Mittelpunkt stehe nicht „der Schutz der Schreibtische, sondern der Schutz der Bürger“. Mit jeder Gemeinde werde ein individuelles „Sicherheitspaket“ ausgearbeitet.
Pläne lösen Protestwelle aus
Die geplante Schließung der Polizeidienststellen sorgte am Freitag für heftige politische Reaktionen. SPÖ, Grüne, FPÖ und Team Stronach protestierten gegen die Vorgangsweise von Innenministerin Mikl-Leitner, nur Parteikollege Gabriel Obernosterer verteidigte die Vorgangsweise. Protest kam auch von der Polizeigewerkschaft - mehr dazu in Heftige Kritik am „Polizei-Kahlschlag“. Schon jetzt regt sich auch Widerstand bei möglicherweise betroffenen Bürgermeistern von Landgemeinden. Die Kärntner Landespolizeidirektorin Michaela Kohlweiss wollte am Freitag gegenüber dem ORF nicht zu den geplanten Schließungen Stellung nehmen.
Link:
- FPÖ-Resolution zu Polizeiposten abgelehnt (kaernten.ORF.at; 14.1.2014)