Hypo: Nowotny fordert rasche Entscheidung

Der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), Ewald Nowotny, drängt die Regierung, rasch zu entscheiden, wie es mit der Hypo-Bank und den Milliardenaltlasten weitergehen soll. Je länger man zögere, umso teurer werde es für den Steuerzahler.

Nowotny sagte am Dienstag im Klub der Wirtschaftsjournalisten, die Hypo Alpe-Adria bleibe ein Budgetrisiko. Es gelte, die Kosten für die Steuerzahler so gering wie möglich zu halten. Dabei solle es nicht um Budgetkosmetik mit Blick auf Maastricht gehen. Das wüssten die Ratingagenturen ohnedies zu bewerten. „Wir brauchen eine rasche Lösung in diesem Quartal“, sagte der Notenbankchef.

„Zusätzlicher Kapitalbedarf möglich“

Andernfalls bestehe die Gefahr eines weiteren, zusätzlichen Kapitalbedarfs. „Je länger ich das verschiebe, umso teurer wird es.“ Die Aufsicht müsse der Bank Kapitalquoten vorgeben, was letztes Jahr zweimal der Fall gewesen sei. Die Hypo benötigte 2013 zweimal Staatsgeld, um nicht unter die gesetzlichen Mindestkapitalvorgaben zu fallen. Nun soll die Hypo mit ihren Altlasten als „Abwicklungsbank“ aufgestellt werden, die eben nicht mehr den strengen Kapitalvorgaben von Banken unterliegt.

Keine Festlegung auf „Bad Bank“

Nowotny wollte sich nicht darauf festlegen, ob eine Abbaueinheit („Bad Bank“) mit Bankenbeteiligung auch für ihn erste Präferenz ist. Er könne da nicht von Präferenzen sprechen. Was eine vom Taskforce-Vorsitzenden Klaus Liebscher bevorzugte Variante einer „Bankenbeteiligungslösung“ betrifft - wobei Nowotny da nicht nur die österreichischen Banken einbezogen sähe, sondern auch die deutsche Ex-Eignerin BayernLB -, so stehe eine „Reihung“ ebenfalls unter gewissen Bedingungen. Eine Bankenlösung sei „kein Blankoscheck“, so Nowotny. Klappt es mit den Banken nicht, müsse eine andere Variante gewählt werden. Leider habe man da viel Zeit verloren.

Insolvenzszenario verworfen

Mit den Banken hätten Gespräche begonnen, namentlich zur „Gegenfinanzierung“. Die Banken wollen ja ein Entgegenkommen bei der Bankenabgabe. Ein Insolvenzszenario für die Krisenbank sei verworfen worden, sagte Nowotny. Das nicht anzuschauen wäre fahrlässig gewesen. Es gebe aber einen breiten Konsens, dass man - wie im Fall der Kärntner Hypo - ein Bundesland nicht in Konkurs gehen lassen wolle.

Links:

• Konkurs Kärntens „ausgeschlossen“ (kaernten.ORF.at; 29.11.2013)
• 800-Millionen-Geldspritze für Hypo fix (kaernten.ORF.at; 13.12.2013)