Bisher kein Geld für Abwehrkämpferbund

Nach der Übernahme des Volkskulturreferates von Harald Dobernig (FPÖ) war Wolfgang Waldner (ÖVP) mit einer Subventionszusage für den Abwehrkämpferbund in Höhe von 141.700 Euro konfrontiert. Waldner sagte am Dienstag, laut Verfassungsabteilung sei die Volkskultur nicht zuständig.

Das Geld, das von Dobernig zugesagt worden war, sollte für die Gründung des „Dr. Arthur Lemisch-Instituts zur wissenschaftlichen Erforschung und Vermittlung der Zeitgeschichte im Alpen-Adria-Raum“ verwendet werden. Dazu würden noch 98.000 Euro jährlich als unbefristete Folgeförderung kommen.

Waldner ließ den Verfassungsdienst die Rechtmäßigkeit der Förderungszusage prüfen. Am Dienstag legte er der Landesregierung einen ersten Bericht vor. Demnach waren Landesrat Dobernig und die Abteilung Volkskultur und Brauchtum für die Erteilung einer solchen Subventionszusage nicht zuständig.

„Bis jetzt kein Geld geflossen“

Die Verfassungsabteilung komme laut Waldner zu dem Schluss, dass es „ausgeschlossen erscheint, dass die Förderung eines wissenschaftlichen Instituts im Bereich der Zeitgeschichte als Angelegenheit der Volkskultur zu begreifen ist“, zitierte Waldner. Weiters wäre in Bezug auf die unbegrenzte Laufzeit die Beschlussfassung des Kollegiums der Landesregierung notwendig gewesen, was aber nicht passiert sei. Waldner betonte, dass bis jetzt noch kein Geld geflossen sei.

Link:

• FPÖ-Subventionszusagen in letzter Minute (kaernten.ORF.at; 29.11.2013)