Koalition uneinig bei Wohnbeihilfe
Obernosterer spricht sich für eine Erhöhung der Wohnbauförderung, um den gemeinnützigen Wohnbau anzukurbeln. In den letzten Tagen wurde der SPÖ-Vorschlag der Wohnbeihilfe in internen Koalitionssitzungen diskutiert, Gaby Schaunig arbeitet bereits an einem konkreten Plan - mehr dazu in SPÖ will gegen Arbeitslosigkeit kämpfen.
ÖVP will gemeinnützigen Wohnbau forcieren
Die Wohnbeihilfe ist ein Zuschuss des Landes für einkommensschwache Personen bzw. Familien. So bekommt zum Beispiel eine Jungfamilie mit zwei Kindern in Neuhaus für ihre 100 Quadratmeter große Wohnung bis zu 380 Euro pro Monat an Beihilfe. Künftig würde es für den Einzelnen nicht mehr Geld geben, aber durch die Anhebung der Einkommensgrenze mehr berechtigte Bezieher. Aus Sicht der ÖVP wird damit nur ein Symptom bekämpft, aber nicht die Ursache, so Obernosterer: „Was jetzt von der SPÖ angedacht ist, die Wohnbeihilfe anzuheben, ist ein Kurzzeiteffekt, hilft aber nicht.“
ÖVP will auch Bauwirtschaft helfen
Die ÖVP will die Mittel für die Wohnbauförderung erhöhen, diese seien die niedrigsten in Österreich. Damit solle der gemeinnützige Wohnbau angekurbelt werden, so Obernosterer. Dies wäre ein Programm, mit dem man zwei Probleme mittelfristig lösen könne - die Menschen müssen sich die Wohnung leisten können. Man müsse die Wohnbauförderung auf das Niveau anderer Länder anheben. Damit bekomme man die Bauwirtschaft auch ein bisschen in den Griff, so Obernosterer. Die Leute hätten wieder Arbeit.
Auch Arbeiterkammer-Präsident Günther Goach, ein Stellvertreter von SPÖ-Chef Kaiser, forderte schon im Sommer mehr Geld für den sozialen Wohnbau, um damit die Mieten senken zu können.
Kaiser kann sich beides vorstellen
Von einem Koalitionszwist wollte Obernosterer nicht sprechen, ebenso wenig wie Kaiser: „Das eine schließt das anderer überhaupt nicht aus, sondern wäre eine wertvolle Ergänzung.“ Wenn genügend adäquater Wohnraum vorhanden sei, sei das eine wichtige Voraussetzung. Dass sich die Menschen im täglichen Leben das Wohnen aber auch leisten können, wäre das Ziel der Anhebung der Ermessensgrenze. Diese auf 1.000 Euro anzuheben, würde vielen Menschen mit Kindern in einer schwierigen Situation helfen, so Kaiser.
Noch herrscht also Diskussionsbedarf. Gut möglich, dass es zu einem Kompromiss in der Koalition kommt - sofern das Land genügend Geld für beides lockermachen kann, für die Wohnbeihilfe und für höhere Wohnbauförderung.