Hypo-Prozess: Urteil Ende Februar
Der Schöffensenat hat den Gerichtssachverständigen beauftragt, sich auch mit sämtlichen Privatgutachten zu befassen, die im Auftrag von Wolfgang Kulterer und den anderen Ex-Bankvorständen erstellt wurden. Der Gerichtsgutachter soll im Februar ausführlich Stellung nehmen. Die Begründung von Richter Christian Liebhauser-Karl: Der Schöffensenat wolle sich ein möglichst umfassendes Bild machen. Laut Plan wird für den 25. Februar ein Urteil erwartet.
„Was passiert, wenn wir ‚erwischt‘ werden?“
Eine interne E-Mail stand am Mittwoch beim Prozess im Mittelpunkt. Der Zeuge, ein ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung, leitete ab November 2007 die Rechtsabteilung der Hypo Alpe Adria Bank. Es habe in Verbindung mit der Platzierung der Vorzugsaktien damals Gerüchte über Nebenabsprachen gegeben, die möglicherweise eigenmittelschädlich seien, erzählte er. Er habe in einem Gespräch mit dem damaligen Vorstand Wolfgang Peter und einem weiteren Mitarbeiter der Rechtsabteilung den Auftrag bekommen, dem nachzugehen.
Er beauftragte eine Mitarbeiterin mit der Recherche zu mehreren Fragen. In einer internen Mail teilte er der Mitarbeiterin mit, dass die Abteilung den Auftrag habe, die strafrechtliche Seite zu beleuchten, „was passiert, wenn wir nichts tun, wenn wir sanieren und die Call-Option ziehen, ohne jemanden zu informieren, was, wenn wir ‚erwischt‘ werden. Wie sollte die Dokumentation aussehen?“, lautete die Wortwahl, die er im Zeugenstand als „ungeschickt“ bezeichnete. Er habe nichts verschleiern wollen, sondern vielmehr das Thema mit der Bankenaufsicht und den Wirtschaftsprüfern aufarbeiten wollen, so der Zeuge.
Zeuge: Notar verneinte Sondervereinbarungen
Er sei auch nach Völkermarkt zum Hypo-Notar Reinhard Kern gefahren, der laut eigener Aussage die Urkunden aufbewahrte, und habe ihn darauf angesprochen, sagte der Zeuge. Der Notar habe die Frage nach Vorhandensein solcher Sondervereinbarungen verneint. Aber aus der Nebenbemerkung, dass ein Notar „auch Auftragnehmer seiner Kunden ist“, habe er geschlossen, dass er solche Nebenabsprachen, falls vorhanden, für die Aktionäre aufbewahre und aus notarieller Verschwiegenheitspflicht nichts sagen könne, erzählte der ehemaliger Leiter der Rechtsabteilung. Durch diese „Nebengeräusche“ habe der Notar die Vermutungen bestärkt.
„Vorzugsaktien zentral gesteuert“
Ob er als Leiter der Rechtsabteilung daraufhin jemanden informiert habe, fragte Richter Christian Liebhauser-Karl. Er könne sich nicht mehr erinnern, aber er gehe davon aus, dass er Peter informiert habe, antwortete der Zeuge. Weiters sagte er, die Vorzugsaktien seien nicht Thema der Rechtsabteilung gewesen, sondern von der Assistentin im Vorstandsbüro zentral gesteuert worden.
Der Zeuge gab auch zu Protokoll, dass es vor der Hauptversammlung am 28. April 2008, in der die Ausschüttung der Sonderdividende in der Höhe von 2,5 Mio. Euro beschlossen wurde, einen „Protokollentwurf“ des Notars gegeben habe, in dem der Ausgang der Abstimmung bereits festgelegt gewesen sei. Daraus habe er geschlossen, dass er in der entsprechenden Sitzung dafür zu stimmen habe, sagte der Zeuge.
Vorstand gegen Sonderdividende
Er bestätigte auf Nachfrage von Liebhauser-Karl auch, dass Stefan Duller, der damalige Vorstand der Hypo Leasing Holding (HLH), welche die Sonderdividende auszuschütten hatte, sich in einem Vieraugengespräch dagegen ausgesprochen habe. „Und läuten da nicht die Alarmglocken, wenn der Vorstand der HLH sich gegen die Ausschüttung ausspricht?“, fragte der Richter. „Der Vorstand hätte im Vorfeld selbst etwas in Bewegung setzen können“, meinte der Zeuge darauf. Er habe nicht den Auftrag gehabt, die Rechtmäßigkeit der Sonderdividende inhaltlich zu überprüfen.
Leiter des Rechnungswesens im Zeugenstand
Anschließend war der Chef der Abteilung Rechnungswesen in der Hypo im Zeugenstand. Er sei „äußerst überrascht“ gewesen, als er von Nebenabsprachen erfahren habe, sagte er. Er hatte Ende 2008 eine Liste der einzelnen Aktionäre bekommen, bei denen zum Teil Begriffe wie „Put-Option“ oder „Patronatserklärungen“ verzeichnet waren. Diese bezeichnete er - „je nach Ausgestaltung“ aus seinem „finanziellen Verständnis“ als „sehr besorgniserregend im Hinblick als Qualifikation als Eigenkapital“. Mit den Put-Optionen habe er sich im Detail jedoch nie auseinandergesetzt.
Megymorez entschlug sich der Aussage
Der letzte Zeuge vor der Mittagspause war Ex-Hypo-Manager und Ex-Vorstand der Kärntner Landesholding, Hans-Jörg Megymorez, der sich erwartungsgemäß der Aussage entschlug. Er werde als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren in Deutschland von der Staatsanwaltschaftschaft München wegen des Verdachts der Täuschung im Zuge des Verkaufs der Hypo geführt, begründete er seine Entscheidung. Für den Nachmittag war die Einvernahme weiterer Zeugen angesetzt.