SPÖ will gegen Arbeitslosigkeit kämpfen
Solange die Talsohle am Arbeitsmarkt nicht durchschritten sei, könne er nicht zufrieden sein, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser beim Empfang. Sein Hauptziel für 2014: „Das Wichtigste für die SPÖ Kärnten wird der Kampf gegen Erwerbslosigkeit und für Arbeitsplätze sein.“ Für 2015 vorgesehene Mittel für die Errichtung von 1.300 Wohnungen sollen schon auf die kommenden Wochen vorgezogen werden, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Debatte: Wie gut ist die Arbeitsmarktpolitik?
Grenze für Wohnbeihilfe senken
Die SPÖ will in Verhandlungen mit den Koalitionspartnern ÖVP und Grüne erreichen, dass die Einkommensgrenzen für Wohnbeihilfen erhöht werden. Kaiser sagte, nach einem ersten Gespräch mit Sozial- und Wohnbaureferentin habe man sich auf 1.000 Euro verständigt, so werde man dies auch vorschlagen. Bisher liegt die Grenze laut Kaiser bei knapp über 800 Euro. Das wäre eine deutliche Entlastung für viele Kärntner Haushalte, so Kaiser. Diese Maßnahme würde vier bis fünf Millionen Euro kosten, die im Budget umgeschichtet werden müssen. Kaiser überlegt, dafür die Förderungen für Eigenheime zu kürzen.
Mehr Kleinstkindbetreuung
Ein Schwerpunkt bleiben die Bereiche Bildung und Qualifikation. Es solle mehr Angebote zur Umschulung auf Pflegekräfte geben, Krabbelstuben auch in den Bezirken errichtet, die Zahl der Ganztagesschulen und Betriebskindergärten erhöht werden, so Kaiser: „Wir möchten im Bereich KELAG, Kärntner Landesregierung, Industrieviertel Villach Infineon Kleinstkindbetreuungen teilweise mit Schwerpunktsetzungen installieren.“ Dies solle in Zusammenarbeit mit den Betrieben erfolgen, so Kaiser. Man wolle durch eine Landesförderung dafür sorgen, dass diese Einrichtungen auch für Nicht-Betriebsangehörige geöffnet werden.
Bei der Parteiarbeit liegen die Schwerpunkte bei der Arbeiterkammer-Wahl im März und der EU-Wahl im Juni. Noch steht kein Kärntner Spitzenkandidat fest, sagte Landesgeschäftsführer Daniel Fellner: „Nachdem wir bei der Nationalratswahl unberücksichtigt geblieben sind, wollen wir jetzt bei der EU-Wahl versuchen, eine Platz an wählbarer Stelle, an Listenplatz eins bis sechs zu bekommen. Das wollen wir mit der Bundes-SPÖ vereinbaren.“
Kaiser will Wieder-Einführung von Steuern
Kaiser stellte an die neue Bundesregierung mit Ausnahme einer Schenkungs- und Erbschaftssteuer keine offensiven Forderungen. Zu den Ermittlungen gegen ihn und andere SPÖ-Politiker wegen der Top-Team-Affäre und einer Beilage im „Standard“ hofft Kaiser auf einen raschen Abschluss. Man habe sich nichts vorzuwerfen, wegen der politischen Mitbewerber seien die Ermittlungen aber natürlich unangenehm.
Am Freitag fand im Renner-Institut, der Parteiakademie der SPÖ, auch offiziell eine Schlüsselübergabe statt. Der bisherige Leiter Phillip Kucher wechselte in den Nationalrat. Sein Nachfolger ist Harry Koller, ein gebürtiger Kärntner, der aus Wien zurück nach Kärnten kam.