Hypo-Kauf kann ein Jahr länger geprüft werden

Die Republik Österreich kann ein weiteres Jahr lang eine mögliche Anfechtung des Kaufs der maroden Hypo-Bank prüfen. Die BayernLB gewährte als einstige Verkäuferin die weitere Bedenkzeit bis Ende 2014. Am Freitag wurde auch bekannt, dass die Bank 400 Mio. Euro Kredite doch nicht an die BayernLB zurückzahlen wird.

Die Notverstaatlichung fand 2009 statt, die Hypo wurde von der Republik Österreich um einen Euro von der BayernLB gekauft. Die Frist für die Anfechtung endete ursprünglich schon Ende 2012, die Bayern hatten die Verjährungsfrist auf Bitten der Österreicher bereits bis Ende des laufenden Jahres verlängert. Die österreichische Regierung prüft bereits seit längerem, ob sie den Ende 2009 abgeschlossenen Kaufvertrag anfechten soll. Die Österreicher argwöhnen, sie seien von den Bayern darüber getäuscht worden, wie schlimm es wirklich um die Hypo bestellt war.

Die BayernLB wies dies stets zurück und gab sich betont gelassen, es gebe für derartige Vorwürfe keinerlei Grundlage, hieß es. In die Gespräche über den Notverkauf 2009, mit dem ein Zusammenbruch der Hypo vermieden werden sollte, waren die Spitzen von Finanzministerium und Bankenaufsicht in Österreich eingeschaltet. Zur Prüfung des Verkaufes wurden von der Republik kürzlich neue Gutachten in Auftrag gegeben, durchleuchtet wird unter anderem der Verstaatlichungsvertrag.

Hypo dürfte Kredit an Bayern LB nicht zurückzahlen

Am Freitag wurde auch bekannt, dass die Hypo 400 Mio. Euro Kredite doch nicht an ihre frühere Mehrheitsaktionärin BayernLB zurückzahlen wird. Diese Summe wäre zum Jahresende fällig gewesen und ist Teil der noch offenen Forderungen der BayernLB in Höhe von rund 2,3 Mrd. Euro. „Rund um die Irrtumsprüfung haben sich auch neue Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Frage ergeben, wie diese Kredite behandelt werden dürfen oder ob sie zurückgeführt werden müssen“, bestätigte Hypo-Sprecher Nikola Donig einen entsprechenden Vorausbericht der Tageszeitung „Der Standard“. Eine endgültige Entscheidung dazu sei noch nicht gefallen. Sie werde durch „schlüssiges Handeln“ fallen, so Donig.

Die Hypo zahlte bis Ende 2012 bereits 2,3 Mrd. Euro von den ursprünglich offenen 4,6 Mrd. Euro an die BayernLB zurück, stoppte dann die Zahlungen allerdings. Sie stützt sich dabei auf das 2004 in Kraft getretene Eigenkapitalersatz-Gesetz und darauf, dass sie sich selbst noch in der - für heimische Steuerzahler Milliarden teuren - Sanierung befindet. Erst nach Abschluss der Sanierung (laut Gesetz kann die Dauer 15 Jahre übersteigen - Anm.) könne zurückbezahlt werden. Um das Geld wird in München vor Gericht gestritten.

links:

• Anfechtungsfrist für Hypo-Kauf endet (kaernten.ORF.at, 21.10.2013)
• Klage gegen Hypo-Kauf nicht ausgeschlossen (kaernten.ORF.at, 8.10.2013)