Kaiser zur Koalition: Keine Alternative
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gaben Donnerstagnachmittag die Bildung der neuen Regierung bekannt - mehr dazu auf News.ORF.at. Bundeskanzler Werner Faymann kündigte an, dass zwei Staatssekretäre eingespart werden sollen. Details zum neuen Programm will die neue Bundesregierung erst am Freitag bekannt geben.
Wichtige Forderungen bundesweit erfüllt
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte in einer ersten Stellungnahme gegenüber Radio Kärnten: „Ich bin sehr froh, dass es mittlerweile zu einer Koalitionsbildung gekommen ist – wie versprochen, vor Weihnachten. Wenn man es realistisch sieht, dann hat es auch keine Alternative zu der jetzt gewählten Koalitionsform gegeben. Ich denke, dass aus Kärntner Sicht die wichtigsten Forderungen auch bundesweit erfüllt sind, wie: Wohlstand erhalten, den sozialen Ausgleich sichern, vor allem in Wachstum zu investieren und stabile Finanzen zu gewährleisten. Ich denke, dass das die Hauptaufgabe ist, die auch dazu beiträgt, dass Österreich in wirtschaftlich nicht leichten Zeiten Vorbildland in Europa bleibt."
Kaiser zu Personalwunsch aus Wien
Der noch zur Kärntner Landtagswahl geäußerte Wunsch, der Bundeskanzler möge einen Kärntner zum Minister machen, habe mittlerweile keine Gültigkeit mehr, so Kaiser, denn "was man von Kärnten gern wollte, war ich nicht bereit herzugeben. Das heißt, dass ich mich in Personalwünschen zurückhalte, weil ich eine konkret geäußerte Bitte nicht erfüllen konnte.“
Einen konkreten Namen wollte der Landeshauptmann nicht nennen, der Name lasse sich aber „mit einiger Fantasie erschließen“. Bekanntlich war Landeshauptmann-Stellvertreterin Gaby Schaunig oft bei Verhandlungen in Wien dabei. Offensichtlich stand sie auf der Wunschliste von Bundeskanzler Faymann.
Obernosterer: Koalition mit FPÖ wäre besser gewesen
Etwas anders bewerteten Kaisers Koalitionspartner die neue Regierung. ÖVP-Chef Gabriel Obernosterer hätte lieber eine Koalition mit der FPÖ auf Bundesebene gesehen, um Reformen durchzusetzen. Die Große Koalition hat aus Obernosterers Sicht nur noch eine Chance: „Es liegt allein an der ÖVP und der SPÖ, sprich der Regierung, zu zeigen, dass man in der Lage ist, Reformen durchzuführen, das Land wieder zukunftsfit zu machen und damit das Vertrauen wieder zurückzugewinnen.“
Holub vermisst Reformschritte
Landesrat Rolf Holub von den Grünen vermisst bei der Neuauflage der rot-schwarzen Koalition wieder einmal die Reformschritte, die Österreich weiterbringen würden. „ich habe nichts anderes erwartet, als dass sie sich zusammenfinden, Wenn das System nicht geändert wird und 80 Prozent in der Verwaltung verschwindet, dann sind die Menschen unzufrieden. Man sieht auch jetzt an der Reaktion der Menschen: es sind nicht wirklich alle glücklich über das Zustandekommen, aber es gibt im Moment eben keine Alternative“
Ragger sieht „Verrat an Österreich“
Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger sieht neue Belastungen auf den Mittelstand zukommen. Er ist sich sicher, dass sich nach der nächsten Wahl eine rot-schwarze Koalition nicht mehr ausgehen wird. „Ich glaube, dass die Österreicher massiv erkannt haben, dass mit der Budgetlüge vor der Wahl ein echter Verrat an Österreich stattgefunden hat. Das werden sie auch bei der nächsten Wahl zu verantworten haben.“
Für Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach ist die neue Bundesregierung aus Not und Elend zusammengesetzt. „Wie 50 Prozent der Österreicher auch hätte ich mir gewünscht, dass es mehr Mut zu Reformen gibt, diese hätte man jetzt angehen können, das ist aber nicht der Fall. Aber wie jede neue Regierung soll auch diese eine Chance bekommen zu beginnen, man wird dann bei der nächsten Wahl beurteilen, wie es wirklich gewesen ist.“ Die Freude über die alte, neue Bundesregierung hält sich also in Kärnten in Grenzen.