Chronologie: Prozess Hypo-Vorzugsaktiendeal

Die drei Ex-Vorstände der Hypo Wolfgang Kulterer, Siegfried Grigg und Josef Kircher sowie die Flick-Stiftung mussten sich wegen eine Vorzugsaktiendeals aus dem Jahr 2006 vor Gericht verantworten. Das Verfahren gegen Tilo Berlin wurde ausgeschieden. Es gab drei Schuldsprüche.

Das Geschäft wurde laut Anklage zum Schaden der Hypo durchgeführt, prominente Investoren hätten dank geheimer Nebenabsprachen risikolos daran verdient.

Der Schaden für die Hypo beträgt laut Staatsanwalt Robert Riffel insgesamt acht Mio. Euro - mehr dazu in Ex-Hypo-Chefs wieder vor Gericht (kaernten.ORF.at; 17.11.2013).

Kircher legte Geständnis ab

Ex-Hypo Vorstand Josef Kircher legte am zweiten Prozesstag in dem Untreue-Prozess ein Geständnis ab. Kircher erklärte zu Beginn seiner Einvernahme, er habe „intensiv nachgedacht“ und sei zu dem Schluss gekommen, es sei besser, reinen Tisch zu machen. Dass er bisher auf unschuldig plädiert habe, habe unter anderem mit Loyalität zu tun gehabt und auch damit, dass er sich einer strafrechtlichen Verfolgung entziehen wollte.

„Das will ich nicht mehr, ich will reinen Tisch machen und ein normales Leben führen können.“ Er belastete neben Wolfgang Kulturer auch den gesamten damaligen Bankvorstand und die Kulterer-Nachfolger und Mitangeklagten Siegfried Grigg und Tilo Berlin schwer - mehr dazu in Hypo-Prozess: Geständnis von Kircher (kaernten.ORF.at; 20.11.2013).

Die Anklage gegen Siegfried Grigg wurde aufgrund Kirchers Aussagen ausgeweitet, die Schadenssumme in seinem Fall von 900.000 Euro auf 4,7 Mio. erhöht - mehr dazu in Hypo-Prozess: Grigg-Anklage ausgeweitet (kaernten.ORF.at; 27.11.2013).

Kulterer ließ sich entschuldigen

Wolfgang Kulterer wurde am 26. November befragt, er beklagte die „Aggressivität“ der Einvernahme und ließ sich für den nächsten Prozesstag aus gesundheitlichen Gründen entschuldigen - mehr dazu in „Aggression“: Hypo-Prozess unterbrochen. Zuvor belastete Kulterer seinerseits Grigg. Aufgrund Griggs’ Aussagen weiterer die Staatsanwaltschaft die Anklage auf verschiedene Aktienpakete aus der Vorzugsaktientranche 2006 gegen Kulterer aus. Dadurch erhöhe sich die Schadenssumme, für die Kulterer verantwortlich gemacht werde, von drei auf rund sechs Mio. Euro, so Staatsanwalt Robert Riffel.

Berlin hält an Unschuld fest

Der Prozess wurde am Tag darauf mit der Befragung von Tilo Berlin fortgesetzt, Kulterer ließ sich wegen eines Arztbesuchs entschuldigen - mehr dazu in Hypo-Prozess: Berlin hält an Unschuld fest. Berlin war von Juni 2007 bis Ende April 2009 Vorstandsvorsitzender der Hypo Alpe Adria-Bank und von November 2007 bis April 2009 Aufsichtsratsvorsitzender der Hypo Leasing Holding. Ihm wird Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf eines Aktienpakets inklusive Put-Option, also einer Art Geld-zurück-Garantie, vorgeworfen.

Notar belastete Kircher schwer: Akten vernichtet

Der Prozess am 12. Dezember ging mit der Einvernahme von Ex-Hypo-Chef Wolfgang Kulterer weiter. Bei der Befragung durch den Sachverständigen zur Liquiditätsausstattung in der Bilanz erklärte Kulterer, dass die Schadensberechnung der Staatsanwaltschaft mit acht Millionen Euro falsch sei. Hypo-Notar Reinhard Kern belastete Ex-Vorstand Josef Kircher am Nachmittag mit seiner Aussage schwer: Kircher habe ihm telefonisch den Auftrag erteilt, die Unterlagen zu den Put-Optionen zu vernichten. Aus der mit Spannung erwarteten Aussage von Anwalt Alexander Klaus wurde nichts: der Vorstand der Flick-Stiftung entschlug sich der Aussage mit dem Hinweis auf die Gefahr, sich selbst zu belasten - mehr dazu in Hypo-Prozess fortgesetzt.

Hypomanager „wussten nichts“ von Put-Option

Nach der Weihnachtspause wurde der Prozess am 7. Jänner fortgesetzt. Vier ehemalige Hypo-Manager sagten aus, sie hätten von den Put-Optionen nichts gewusst. _Der ehemalige Vorstand der Flick-Stiftung, Andreas Lohr, belastete den Ex-Vorstand der Hypo, Tilo Berlin - mehr dazu in Hypo: Manager „wussten nichts“ von Put-Option.

„Was, wenn wir ‚erwischt‘ werden?“

Ein E-Mail stand bei der Fortsetzung des Untreueprozesses im Mittelpunkt einer Zeugenbefragung am 8. Jänner. Der damalige Leiter der Rechtsabteilung beauftragte eine Mitarbeiterin mit der Recherche zu mehreren Fragen. Eine davon: „Was passiert, wenn wir ‚erwischt‘ werden?“. Die Wortwahl bezeichnete er vor Gericht als „Ungeschickt“. Er habe nichts verschleiern wollen, sondern vielmehr das Thema mit der Bankenaufsicht und den Wirtschaftsprüfern aufarbeiten wollen, so der Zeuge - mehr dazu in Hypo: „Was, wenn wir ‚erwischt‘ werden?“.

Kulterer gesteht überraschend

Am 20. Jänner legte Wolfgang Kulterer ein siebenseitiges, handschriftliches Geständnis dem Gericht vor. In dem Schreiben an Richter Christian Liebhauser-Karl gestand Kulterer, dass er durch die Geheimhaltung der Put-Optionen seine Befugnisse missbraucht habe - mehr dazu in Hypo: Kulterer legt Geständnis ab. Am 20. Februar wird der Prozess fortgesetzt. Kulterer trennte sich auch von seinem Verteidiger Dieter Böhmdorfer, ein neuer wurde noch nicht bekannt gegeben.

Das Geständnis von Kulterer liest sich wie eine Lebensbeichte, er sagte, er sei erleichtert und befreit - mehr dazu in Kulterer-Geständnis wie „Lebensbeichte“ (kaernten.ORF.at; 23.1.2014).

Gutachten belastet Angeklagte

Am 25. Februar wurde das Gerichtsgutachten präsentiert im Landesgericht präsentiert. Gutachter Karl Hengstberger schätzt den durch die Vorzugsaktien entstandenen Schaden für die Bank auf mehrere Millionen. Hengstberger kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die Hypo International die Einnahmen aus dem Verkauf der Vorzugsaktien nicht als Eigenmittel hätte verbuchen dürften. Wegen der geheimen Nebenabsprachen hätte die Bank das volle Risiko getragen. Durch die verschiedenen Nebenabsprachen für Rückkaufgarantien habe es beim Aktienverkauf keine Risikoauslagerung gegeben. Daher sei über die Nebenabreden auch Stillschweigen vereinbart worden, sagte Hengstberger - mehr dazu in Gutachter belastet Hypo-Angeklagte.

Verteidigung versuchte Gutachten zu zerpflücken

Am Mittwoch, dem 26. Februar versuchte die Verteidigung, das Gutachten des Sachverständigen zu widerlegen, das die Angeklagten belastet. Sie versuchten aufzeigen, dass durch das Handeln der Angeklagten Josef Kircher, Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg der Bank kein finanzieller Schaden entstanden sei. Gegen den erkrankten Tilo Berlin wird zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt. Auch die Flick-Privatstiftung ist angeklagt - mehr dazu in Hypo: Verteidigung zerpflückt Gutachten

Drei Schuldsprüche gegen Ex-Manager

Mit drei Schuldsprüchen endete am 27. Februar der Hypo-Prozess. Für die geständigen Angeklagten gab es deutlich mildere Haftstrafen - laut Gericht ein Signal für künftige Wirtschaftsprozesse. Für Kulterer gab es ein Jahr Zusatzstrafe, er war ja bereits in anderen Hypo-Prozessen zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Grigg, der bis zuletzt seine Unschuld beteuerte, erhielt mit dreieinhalb Jahren unbedingter Haft die höchste Strafe.

Nach der Urteilsbegründung wurde das Verfahren noch bezüglich der Flick-Stiftung fortgesetzt. Das war deshalb notwendig, weil die Frage der Verbandshaftung erst nach den Urteilen geklärt werden konnte. Die Stiftung wurde zu einer Geldbuße von 600.000 Euro verurteilt - mehr dazu in Hypo: Urteile mit „Signalwirkung“.

Tilo Berlin vor Gericht

Anfang April begann der Prozess gegen Tilo Berlin. Wegen Krankheit wurde es ausgeschieden. Er bekannte sich von Anfang an nicht schuldig - mehr dazu in Berlin bleibt bei nicht schuldig. Mit einem Urteil wurde für den 8. April gerechnet, doch es könnte sich verzögern. Berlin belastete Josef Kircher schwer, der wiederum ihn zuvor belastet hatte - mehr dazu in Langes Warten auf Urteil.