FPÖ-Subventionszusagen in letzter Minute
Spät einlangende Rechnungen aus der vergangenen Freiheitlichen Regierungsperiode sorgen erneut für Wirbel in der Landesregierung, im Referat von ÖVP-Landesrat Wolfgang Waldner. Besonders auffallend ist eine Subvention, die der Kärntner Abwehrkämpferbund nun einfordert. Es geht um mehr als 140.000 Euro, die zur Errichtung eines „Institutes zu Erforschung und Vermittlung der Zeitgeschichte im Alpen Adria Raum“, verwendet werden sollen.
„98.000 Euro auf unbestimmte Zeit“
Das Ungeheuerliche daran sei aber, so Waldner, dass sein Vorgänger Dobernig dem Abwehrkämpferbund und dessen Chef Fritz Schretter (ehemaliger Landtagsabgeordneter der FPÖ, Anm.) zugleich noch eine unbefristete jährliche Förderung von 98.000 Euro zugesagt habe. Damit wären Bürokosten, Miete und ein Mitarbeiter finanziert.
Das alles im allerletzten Augenblick: „Eine schriftliche Zusage vom 27. März dieses Jahres, einen Tag, bevor die neue Regierung angelobt wurde, also am letzten Tag, als er im Amt war.“ Es sei bezeichnend, dass noch immer solche Zusagen kämen, aber so spät, in dieser Höhe und auf unbestimmte Zeit gewährt, finde er ungeheuerlich, sagte Waldner. Es gehe um sehr viel Geld, zu Lasten der anderen Kulturschaffenden. „Das ist inakzeptabel“, sagte Waldner.
Auszahlungsstopp verfügt
Die Forderung sei zwar schon vor rund einem halben Jahr aufgetaucht, sagte Waldner. Damals habe er einen Stopp verfügt und betrachtete die Angelegenheit als erledigt. Nun kam eine neuerliche Rechnung des Abwehrkämpferbundes über eine Anwaltskanzlei und forderte die Auszahlung der zugesagten Förderung. Es wurde damit argumentiert, dass bereits Vorbereitungsarbeiten für das geplante Institut stattgefunden hätten.
Tatsächlich müsste eine solche Förderung auch in der Landesregierung zumindest von der Finanzabteilung genehmigt werden, so Waldner. Ob ein solches Institut überhaupt benötigt würde, hätte überprüft werden müssen. All das sei nach derzeitigem Wissensstand nicht passiert, so Waldner. Derzeit werde keine Zahlung erfolgen, er lasse die Sache prüfen. Er schloss weder einen Rechtstreit noch Regressforderungen an Dobernig aus.
Ähnlich wie beim kleinem Glücksspiel
Der Fall erinnert an das Modell Novomatic. Die freiheitliche Regierung hatte mit diesem Glücksspielkonzern eine Woche vor der Landtagswahl im März einen neuen Vertrag für 15 Jahre abgeschlossen - mehr dazu in „Glücksspiel“ als Altlast für neue Regierung (kaernten.ORF.at; 20.3.2013). Dieser Vertrag soll wasserdicht sein, die weiteren Verträge werden noch geprüft.