Biomassewerk baurechtlich genehmigt

Ein Teil des geplanten Biomassekraftwerkes in Klagenfurt ist baurechtlich genehmigt worden. Durch die Einreichung eines kleiner dimensionierten Werks ist keine UVP nötig. Anrainer kritisieren das „Schnellverfahren“ der Stadt und fürchten, dass das Werk stückweise erweitert wird.

Gewerberechtlich muss noch abgewartet werden, ob es Einsprüche von Anrainern gibt. Betreiber RZ-Pellets zeigte sich erleichtert. Sie reichte den ersten Teil des Kraftwerkes in einer Größe ein, bei der Bürgerinitiativen keine Möglichkeit haben, überprüfen zu lassen, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig wäre. Gegen die jetzige Bewilligung gibt es noch keine Einsprüche.

Vertrag für Versorgung von 25.000 Haushalten

RZ verpflichtete sich vertraglich, der Stadt Klagenfurt für 25.000 Haushalte Fernwärme zu liefern. Dazu wäre ein Biomassekraftwerk mit 70 Megawatt Leistung notwendig. Dann wäre aber auch ein Feststellungsverfahren für eine Umweltverträglichkeitsprüfung nötig geworden. Im Sommer reichte die Riegler Zechmeister Gruppe ein kleineres Kraftwerk mit knapp 50 Megawatt Leistung ein - dafür ist keine UVP nötig. Betreiber Otto Zechmeister wollte am Donnerstag dem ORF kein Interview geben. Er verwehrt sich aber dagegen, ein kleineres Projekt eingereicht zu haben, um das Biomassekraftwerk an den Anrainerinteressen vorbei errichten zu können.

Anrainer kritisieren Schnellverfahren

Die Stadt Klagenfurt schloss das Verfahren in der ersten Instanz ab. Anrainer kritisieren, das dies in einem noch nie da gewesenen Schnellverfahren erfolgte. Sieben von ihnen waren vor etwas mehr als eine Woche bei der gewerberechtlichen Verhandlung dabei. Sechs Tage später wurde das Projekt auch gewerberechtlich genehmigt. Der Baurechtsbescheid ist laut Stadt Klagenfurt bereits rechtskräftig. Es soll keine Einsprüche gegeben haben. Gegen den Gewerberechtsbescheid können die Anrainer im Südosten von Klagenfurt an der Grenze zu Ebenthal noch Einspruch erheben.

Ob sie das tun, ließen sie am Donnerstag offen. Sie fühlen sich allerdings von der Stadt übergangen. Es sei versucht worden, das Biomassekraftwerk durchzuwinken. Das wird von den zuständigen Abteilungen scharf zurückgewiesen. Die Anrainer fürchten, dass das Kraftwerk jetzt stückweise erweitert wird, um dann doch die vertraglich vereinbarten 70 Megawatt an Wärme liefern zu können.

Grüne: Stromerzeugung nicht zeitgemäß

Über die weiteren Pläne wollte Betreiber Otto Zechmeister ebenfalls nichts sagen, nur soviel: Für den Anrainerschutz sei viel getan worden. So werde es keinen Rundholzplatz geben, es werde nur mit Hackgut beheizt. Das soll deutlich weniger Lkw-Verkehr bedeuten, was die Anrainer nicht so recht glauben wollen. Im Biomassekraftwerk wird auch Strom erzeugt. Das sei nicht zeitgemäß, betont am Donnerstag die Grüne Stadträtin Andrea Wulz. Jedenfalls könnten die Betreiber auch ohne rechtskräftigen Gewerberechtsbescheid unter Einhaltung von Auflagen mit dem Bau des Biomassekraftwerkes im Osten von Klagenfurt beginnen.

Links:

• Klagenfurt: Biomassewerk wird stark geschrumpft (kaernten.ORF.at; 7.8.2013)
• Protest gegen Biomasse-Heizwerk in Klagenfurt (kaernten.ORF.at; 26.6.2013)