Gehaltserhöhung für Bürgermeister
Sie tragen die volle Verantwortung, verdienen aber weniger als Bürgermeister in größeren Städten: 124 der 132 Kärntner Gemeindechefs arbeiten in Gemeinden, die weniger als 10.000 Einwohner zählen. Für sie gibt es jetzt rückwirkend für heuer eine Gehaltserhöhung, wie das auch der Bundesrechnungshof empfiehlt. Je nach Gemeindegröße sollen die Bürgermeister zwischen 950 und 1.580 Euro brutto mehr im Jahr verdienen. Für Landeshauptmann Peter Kaiser ist das vertretbar: „Weil wir wissen, dass es Bürgermeister in kleinen Gemeinden besonders hart trifft. Wir reden hier nicht über Millionengehälter sondern über monatliche Bruttobezüge von 2.400 bis 3.500 Euro.“ Zum Vergleich: Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt bekommt laut Bezügegesetz rund 11.700 Euro monatlich.
Gehaltserhöhung für alle Politiker in Aussicht
Eingefroren bleiben hingegen alle anderen Politiker-Gehälter - zumindest heuer noch - denn erstmals seit 14 Jahren haben Kärntens Politiker wieder eine Gehaltserhöhung in Aussicht. Kaiser: „Wir haben das auch in der Regierung besprochen. Ich bin der Meinung, wenn man die eigene Arbeit und alles andere ernst nimmt, dass diese Selbstbeschränkungen ein Ende haben müssen und dass wir uns hinkünftig auch in Wahrnehmung der eigenen Aufgabenstellung und des Wertes der Arbeit an die österreichweit gültigen Abschlüsse anhalten werden." Das würde dann für alle Gemeinde- und Landespolitiker gelten.
BZÖ lehnt Erhöhung von Politikergagen ab
„Jetzt über eine Erhöhung von Politikergagen zu diskutieren, ist völlig unangebracht. Rot, Schwarz und Grün greifen kurz vor Weihnachten in unverschämter Art und Weise in die Taschen der Steuerzahler“, kritisierte BZÖ-Bündniskoordinator Wilhelm Korak am Mittwoch in einer Aussendung.
Das BZÖ sei zwar durchaus gesprächsbereit, wenn es um eine Anpassung für die Bürgermeister gehe. „Bei Regierungsvertretern und Landtagsabgeordneten sagen wir aber ganz klar Nein.“ Das BZÖ werde daher im Landtag einen entsprechenden Antrag einbringen. Korak: „Den Kärntnerinnen und Kärntnern stehen jetzt drei sehr harte Jahre des Sparens ins Haus. Zudem werden Zuwendungen des Bundes wegbrechen und die Menschen in Kärnten so doppelt schwer belastet.“
FPÖ-Ragger: „Unverständlich“
Auch für den Obmann der Freiheitlichen, Christian Ragger, ist der Vorstoß der SPÖ angesichts der „Sparzwänge in allen Bereichen“ „unverständlich“. Die FPÖ lehne eine Erhöhung entschieden ab. Ragger: „Wenn man den Mindestrentnern nur 20 Euro monatlich mehr gibt, kann man nicht Politikern 300 Euro und mehr monatlich dazugeben“. Ausgenommen werden sollten nur die Bürgermeister kleiner Gemeinden. „Deren Gehälter sind nicht so hoch, sodass wir zustimmen, dass ihnen eine Lohnanpassung gewährt wird“.