Ermittlungen in neuer Inseratenaffäre
Kaum hat die Justiz in Österreich die erste Inseratenaffäre abgearbeitet, schon scheint es in Kärnten eine neue zu geben. Es geht um einen von Firmen finanzierten „Kärnten-Report“, eine Beilage der Tageszeitung „Der Standard“ im Juni 2013. Auf Fotos war das SPÖ-Team zu sehen, Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Stellvertreterinnen Gaby Schaunig und Beate Prettner sowie Landtagspräsident Reinhard Rohr. Außerdem Landesrat Wolfgang Waldner und der Klagenfurter FPÖ-Vizebürgermeister Albert Gunzer. Für letzteren wurde von der Stadt Klagenfurt bezahlt, zur Bewerbung des Wirtschaftsstandortes, wie es am Mittwoch hieß.
„Verdacht des Anfütterns“
Die Seite war als „bezahlte Anzeige“ gekennzeichnet, die rund 11.500 Euro wert sein soll, finanziert wurde diese unter anderem von der Stromgesellschaft KELAG. Dadurch könnten die Politiker einen ebenso hohen Vorteil empfangen haben - womöglich um sie zu beeinflussen, sagte Erich Mayer, Sprecher der Korruptionsstaatsanwaltschaft: „Für uns liegt ein sogenannter Anfangsverdacht vor in Richtung des sogenannten Anfütterns, das ist die Bestimmung der Vorteilsannahme zur Beeinflussung. Ein Ermitteln ist aber erst dann möglich, wenn die Immunität des Landtagspräsidenten (Reinhart Rohr, Anm.) aufgehoben ist.“
Rohr will um Aufhebung seiner Immunität bitten
Landtagspräsident Rohr sagte in einer Aussendung am Montag, es sei ein Ersuchen um Unterstützung seitens der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in seinem Büro eingegangen. Er will nun um Aufhebung seiner Immunität bitten. Er betonte, dass die SPÖ-Politiker nur per Mail auf Fragen eines „Standard“-Redakteurs geantwortet hätten. In den geplanten Ermittlungen wird wohl auch zu klären sein, wie viel Rohr, Kaiser, Schaunig und Prettner über die „Standard“-Beilage wussten. Ausgangspunkt für die geplanten Ermittlungen dürfte ein Bericht in der FPÖ-nahen Onlinezeitung Unzensuriert gewesen sein. Mittlerweile gibt es aber auch schon eine Anzeige des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung an die Staatsanwaltschaft.