Top Team: FPÖ nach RH-Bericht für Rücktritte
Am Donnerstag erhielten alle Parteien den Bericht des Landesrechnungshofes zur Causa „Top-Team“. Darin wird die Zahlung von 140.000 Euro an Steuergeld an die SPÖ-Werbeagentur im Jahr 2009 - vorerst ohne Gegenleistung - kritisiert. 42.000 Euro seien für die Wahlwerbung des damaligen SPÖ-Chefs und jetzigen Landtagspräsidenten Reinhart Rohr verwendet worden, zitiert die FPÖ aus dem Bericht.
Abschlussbericht im November
Die Rechnungshofprüfung wurde noch von der vorigen Landesregierung unter LH Gerhard Dörfler eingeleitet. Er wurde im Oktober fertiggestellt, die Korruptionsstaatsanwalt ermittelt. Ein Abschlussbericht soll noch im November vorliegen.
Ermittlungen gegen SPÖ-Spitze
Für die Kärntner FPÖ-Spitze ist der Tatbestand der Untreue erfüllt. Klubobmann Christian Leyroutz forderte daher den Rücktritt von Rohr. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt auch gegen Landeshauptmann Peter Kaiser, Finanzreferentin Gaby Schaunig, den ehemaligen Gesundheitsreferenten Wolfgang Schantl und gegen zwei Landesbeamte. Darunter auch der kürzlich von SPÖ und Grünen zum neuen KABEG-Vorstand gekürte Büroleiter von Landeshauptmann Kaiser, Arnold Gabriel. Die FPÖ will die Bestellung Gabriels in der Aufsichtsratssitzung nächste Woche verhindern - mehr dazu in KABEG-Vorstand: Rechnungshof soll prüfen.
SPÖ: Vorwürfe entkräftet
Die SPÖ hingegen sieht mit dem vorliegenden Bericht des Landesrechnungshofes alle Vorwürfe entkräftet. Für die verwendeten Gelder seien entsprechende Leistungen erbracht worden, sagte SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser.