KABEG-Vorstand: Rechnungshof soll prüfen

Der Rechnungshof soll die Bestellung des neuen Vorstands der Kärntner Krankenanstalten-Betriebsgesellschaft (KABEG), Arnold Gabriel, prüfen. Das ist das Ergebnis einer Sondersitzung des Kärntner Landtags von Dienstag. Die Sitzung wurde auf Antrag des Teams Stronach und der FPÖ einberufen.

Der Kärntner Landtag beschloss in der Sondersitzung auf FPÖ-Antrag einstimmig, den Landesrechnungshof mit der Prüfung des Bestellungsverfahrens zu beauftragen. Gabriel ist der Büroleiter von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), was zu Protesten zunächst von der ÖVP, aber auch von FPÖ und TS führte. Gabriel ging aus einem Hearing von drei Kandidaten als Erstgereihter hervor, er wurde mit den Aufsichtsratsstimmen von SPÖ und Grünen gewählt. Nötig wurde die Neubestellung nachdem Ex-Vorständin Ines Manegold im Juni 2013 abgesetzt worden war - mehr dazu in KABEG-Chefin Manegold abberufen. Derzeit läuft ein Prozess zwischen Manegold und KABEG.

SPÖ wollte lieber über Budget diskutieren

Die Sondersitzung war ursprünglich von FPÖ und Team Stronach einberufen worden, um diesen Personalentscheidung zu debattieren. Nachdem das Team Stronach den Klubstatus verloren hatte, war es aber an der SPÖ, das Thema der Aktuellen Stunde zu bestimmen. Die SPÖ nahm das Budget zum Thema. Die beiden Oppositionsparteien wollten daraufhin das Thema mit Dringlichkeitsanträgen einer Debatte zuführen. Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) verschob die Behandlung der Anträge auf nach 19.00 Uhr. Erwartungsgemäß blieben die Freiheitlichen mit ihrer Stimme bei der Abstimmung über die Dringlichkeit in der Minderheit.

Kritik an Bestellung

FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz hatte am Vormittag in einer Aussendung erneut die Bestellung von Gabriel kritisiert. Diese sei eine „parteipolitische Vereinnahmung des Kärntner Gesundheitswesens durch die SPÖ“. Gabriel sei außerdem Beschuldigter in der Causa TopTeam. Hartmut Prasch, bis vor kurzem Klubobmann des Team Stronach im Landtag, sagte am Rande der Sitzung zur APA: „Politischer Einfluss in Körperschaften dieser Größe ist absolut zu vermeiden.“ Der kompetenteste Bewerber solle den Posten erhalten, ob dieser Arnold Gabriel heißt, könne er nicht sagen. „Wir hatten die Liste nicht.“ BZÖ-Abgeordneter Wilhelm Korak ortete eine „schiefe Optik“, sagte aber auch, er habe Vertrauen zum KABEG-Aufsichtsrat.

SPÖ: „Kein politischer Einfluss“

Andreas Schwerwitzl, stellvertretender Klubobmann der SPÖ, sagte: „Es hat keinen politischen Einfluss gegeben.“ Es habe ein objektives Auswahlverfahren gegeben. „Der Aufsichtsrat der Kabeg wird sich noch einmal eingehend mit der Thematik auseinandersetzen.“ Er sei davon überzeugt, „dass die Entscheidung zugunsten des bestqualifizierten Bewerbers gefallen ist“. Ferdinand Hueter, Klubobmann der ÖVP, sagte: „Transparenz und Aufklärung - sonst gibt es von uns sicher keine Zustimmung.“ Er vertraue jedenfalls auf die Expertise des Landesrechnungshofs. Barbara Lesjak, Klubchefin der Grünen, sagte: „Die politische Optik ist eine schlechte, an dem Verfahren ist aber nichts falsch gelaufen.“

FPÖ will einstweilige Verfügung beantragen

Am Dienstag kündigte FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger an, die Bestellung Gabriels gerichtlich durch eine einstweilige Verfügung verhindern zu wollen. Die KABEG-Aufsichtsräte der FPÖ werden eine solche beantragen, so Ragger in einer Aussendung. Andere Bewerber, die nicht zum Zug kamen, hätten sich bei ihm gemeldet, so Ragger.

Der Aufsichtsratsvorsitzenden Michaela Moritz wirft die FPÖ vor, die Ausschreibung auf Gabriel zugeschnitten zu haben. Außerdem hätte sie, so der Vorwurf, massiven Einfluss auf die Erstellung der Kandidatenliste genommen und einigen Interessenten von einer Bewerbung abgeraten, mit der Begründung Gabriel stehe als Kabeg-Chef bereits fest. Moritz wollte diese - wie sie sagt - politischen Äußerungen nicht kommentieren. Das Auswahlverfahren sei vollkommen objektiv und ohne Einflussnahme erfolgt, unterstrich sie. Zudem hätten die Auswahlkriterien alle Aufsichtsräte, also auch jene der FPÖ, einstimmig abgesegnet.

Links:

• Landtagssitzung live
• KABEG-Chefsuche: ÖVP droht mit Koalitionsbruch (kaernten.ORF.at; 24.10.2013)
• FPÖ kündigte wegen KABEG Gesundheitscharta (kaernten.ORF.at; 28.10.2013)