Steht Bad-Bank-Szenario bis Mittwoch?
Dass der Termin existiert, wurde der APA aus Verhandlerkreisen bestätigt, ob dieser hält, ist aber dem Vernehmen nach noch nicht ganz sicher. Liebscher hatte zuletzt betont, bis Mitte November Modelle unterbreiten zu wollen. Die Zeit drängt allerdings wegen der Regierungsverhandlungen.
Die Zeit drängt
Die Hypo ist wichtig für die Budgetkapitel in den Verhandlungen, die sich auf die anderen Teilbereich auswirken.
Bis zu 19 „giftige“ Hypo-Milliarden
Es geht darum, wie man die giftigen bzw. aktuell unverkäuflichen Hypo-Teile, die bis zu 19 Mrd. Euro betragen, verbucht, um diese wohl nur so gering wie möglich nach Maastricht-Kritierien budgetwirksam werden zu lassen. Weiterhin sind auch die Landeshaftungen Kärntens in zweistelliger Milliardenhöhe von derzeit rund 14 Mrd. Euro ein Problem.
Hypo-Insolvenz soll Teil der Überlegungen sein
Laut „Kurier“ gibt es auch die Überlegung, die Hypo tatsächlich in die Insolvenz zu schicken, damit nicht nur die Steuerzahler, sondern auch Bankengläubiger beim Schaden mitzahlen - hier kommen aber wiederum die Kärntner Landeshaftungen ins Spiel, die das Land nicht bezahlen könnte. „Rein rechtlich muss der Bund nicht für Kärnten einspringen. Wenn Kärnten (wegen der Landeshaftungen, Anm.) pleite ist, kommen die Gläubiger zum Handkuss“, zitiert die Zeitung einen Fachmann.
Was es für den Ruf der Republik bedeutet, wenn ein Land pleitegeht, kann man sich ausmalen. Insolvenzverfahren für Bundesländer gibt es auch keines. Die Lösung könnte also dem Bericht zufolge dann so ausschauen: Der Bund springt der Kärntner Hypo bei Haftungen bei, damit diese mit neuen Schulden die alten Schulden aus den Kärntner Landeshaftungen bedienen kann. So würden die Kärntner Landeshaftungen bis 2018 zur Republik wandern.
Vorteil einer Bad Bank: Auslagerung der Schulden
Wie die Konstruktionen ausschauen könnte, ist noch offen. „Der Standard“ berichtet am Wochenende, eine bereits einmal verworfene Konstruktion mit der Oesterreichischen Nationalbank als Bad-Bank-Mutter sei wieder aufs Tapet geraten. Aus dem Finanzministerium hieß es dazu gegenüber der APA nur „kein Kommentar“ zu diesem speziellen „Irischen Modell“ mit auch privater Beteiligung.
Die OeNB-Bad-Bank-Lösung habe den Vorteil, dass die Schulden nicht dem Staat zugerechnet würden. Ganz so, wie die Auslagerung bei der (staatlichen) Autobahn-Finanzierungsgesellschaft Asfinag funktioniert, schreibt die Zeitung. Die Notenbank wollte das nicht kommentieren. OeNB-Chef Ewald Nowotny soll die Idee, die OeNB zur Bad-Bank-Mutter zu machen, als absolutes No-Go werten.
Nur zwei Bewerber für Hypo-Chefposten?
Unbestätigt blieben indes Informationen, dass sich nicht einmal eine Handvoll Banker für die Nachfolge von Gottwald Kranebitter als Hypo-Chef beworben haben. Die Bewerbungsfrist endete am 22. Oktober. In Medien war die Rede davon, es gebe nur zwei Bewerber.