TS: Kein Vorschlagsrecht für Landtag
Der Wechsel des Kärntner Landtagsabgeordneten Siegfried Schalli vom Landtagsklub des Team Stronach in Richtung FPÖ zeigt erste konkrete Auswirkungen. Für die Sondersitzung wäre ursprünglich dem Team Stronach das Themen-Vorschlagsrecht für die Aktuelle Stunde zugestanden. Da das Team durch den Schalli-Abgang nun aber seinen Klubstatus verloren hat, wandert das Vorschlagsrecht turnusmäßig zur SPÖ.
Drei Unterschriften auf Antrag zu wenig
„Der Antrag des Team Stronach hat nur mehr drei Unterschriften getragen, er wurde deshalb zurückgewiesen“, sagte Landtagsamtsdirektor Robert Weiß auf Anfrage der Austria Presse Agentur. Die Sondersitzung war auf Antrag der FPÖ und des Team Stronach einberufen worden. Der Plan der beiden Parteien wäre gewesen, die umstrittene Bestellung des Büroleiters von Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), Arnold Gabriel, zum Vorstand der Kärntner Krankenanstalten Betriebsgesellschaft (KABEG) zu thematisieren.
Statt KABEG geht es ums Budget
Nun wird jedoch die SPÖ das Thema bestimmen, laut Auskunft des SPÖ-Klubs wird das Kärntner Budget zum Inhalt der Aktuellen Stunde gemacht. Es ist jedoch anzunehmen, dass die FPÖ das Thema Kabeg auf dem Weg von dringlichen Anfragen doch in die Landtagsdiskussion bringen wird.