Hundstorfer sagte im Seen-U-Ausschuss aus

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) hat am Mittwoch im Seen-U-Ausschuss des Kärntner Landtags ausgesagt. Hundstorfer war 2007, beim Verkauf der Liegenschaften an drei Seen durch ÖGB und BAWAG an das Land Kärnten, Vorsitzender des ÖGB. Er wollte damals Arbeitsplätze erhalten.

Hundstorfer sagte, das wahre Motiv des Deals mit dem Land Kärnten sei gewesen, die Sotour als Betreiber der Einrichtungen und damit 170 Arbeitsplätze zu erhalten. Die Initiative für das Geschäft sei vom Land Kärnten ausgegangen, wobei er in die Anbahnungsphase nicht eingebunden gewesen sei, erklärte Hundstorfer weiter.

Im November 2007 habe er mit der Kärntner Landeshauptmannstellvertreterin Gaby Schaunig (SPÖ) telefoniert, um ihr mitzuteilen, dass man bereit sei, die Liegenschaften zu verkaufen. Mit dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider habe er keine direkten Gespräche geführt. Mit einer vom BZÖ geführten Regierung Geschäfte zu machen, “war politisch nicht lustig, aber es ging darum, die Sotour zu erhalten“, meinte er.

„ÖGB bekam 5,5 Mio. Euro“

Von der Verkaufssumme seien dem ÖGB nur 5,5 Millionen Euro (von gesamt 43 Mio. Euro, Anm.) für die Liegenschaften am Ossiacher See zugestanden, den Rest habe die BAWAG als Eigentümerin der restlichen Realitäten bekommen. Der ÖGB hatte die Bank und damit den Hafner- und den Maltschachersee bereits im Dezember 2006 verkauft. Andere Zahlungen als die erwähnten 5,5 Mio. Euro an den ÖGB schloss Hundstorfer aus.

„Verschiedene Interessenten vorhanden“

Der Minister erläuterte dann auch die Ausgangslage für den Gewerkschaftsbund: "Durch die Neupositionierung des neuen Eigentümers hat sich die Welt verändert.“ Die BAWAG-Führung habe mit der Verwertung aller Anteile begonnen, dem ÖGB jedoch bis Ende des Jahres 2007 eingeräumt, die Sotour, damals im Eigentum des ÖGB, zu erhalten. Die Bedingung sei jedoch gewesen, dass der Buchwert für den Hafnersee und den Maltschachersee erzielt werden müsse. Denn die Bawag habe für die Liegenschaften bereits verschiedene Interessenten gehabt, führte Hundstorfer aus. Und so habe man sich zu dem Geschäft mit dem Land Kärnten entschlossen. Diskussionen über den Kaufpreis habe es in den ÖGB-Gremien keine gegeben: "Das war die Prämisse, die auf dem Tisch lag. Wir hatten nur die Möglichkeit einzusteigen oder nicht“, sagte Hundstorfer.

SIG-Geschäftsführer: Rückabwicklung empfohlen

Nach Hundstorfer wurden die beiden damaligen Geschäftsführer der Seeimmobiliengesellschaft (SIG) befragt. Die SIG wurde als Landesgesellschaft eigens für den Seenkauf gegründet. Geschäftsführer Friedrich Morri: „Wir haben 2010 die Rückabwicklung des Geschäfts empfohlen.“ Morri und Reinhart Zechner hatten die SIG zweieinhalb Jahre nach dem Seenkauf übernommen.

Beide bestätigten am Mittwoch, dass die Ferienanlagen und Gebäude in teils desolatem Zustand waren. Wegen des hohen Investitionsbedarfs habe man sie nicht wirtschaftlich führen können. Zechner habe damals ausgerechnet, dass ein Weiterlaufen das Land binnen kurzer Zeit 80 Millionen Euro gekostet hätte. Die empfohlene Rückabwicklung habe der Aufsichtsrat der Landesholding aber abgelehnt. Weil man sich zu den Seen bekenne, wie es hieß. Morri bekannte auf Nachfrage, dass er eventuelle Regressansprüche an die Gutachter prüfen lasse, die die Liegenschaften einst hoch bewertet hatten. Details wollte er nicht nennen, ein namhafter Experte sei aber beauftragt, mögliche Regressforderungen zu evaluieren, sagte Morri.

Links:

• Causa Seen-Kauf - eine Chronologie
• Dobernig sagte Befragung vor U-Ausschuss ab (kaernten.ORF.at; 23.10.2013)
• U-Ausschuss: Zu hoher Kaufpreis „Unsinn“ (kaernten.ORF.at; 25.9.2013)
• Gutachter von Seen-U-Ausschuss befragt (kaernten.ORF.at; 18.9.2013)