Aich: Weiter Wirbel um Kanalgebühren

Um den Konkurs einer privaten Abwassergenossenschaft zu verhindern, hat die Gemeinde Bleiburg deren Kredit übernommen. Die Genossenschaftsmitglieder zahlen ihn über Kanalgebühren zurück. Doch diese sind ihnen zu hoch, sie lassen die Rechtmäßigkeit prüfen.

Die Bürger protestierten am Dienstag in einer Versammlung erneut gegen die hohen Kanalgebühren, die ihnen von der Gemeinde Bleiburg vorgeschrieben werden. Betroffen sind rund 150 Haushalte in den Unterkärntner Ortschaften Aich, Schilterndorf und Wiederdorf. Sie werden für Versäumnisse der Vergangenheit zur Kasse gebeten. Die Stadtgemeinde Bleiburg schreibt ihnen eine fast doppelt so hohe Kanalgebühren vor, wie der restlichen Gemeinde. Das bedeutete eine Mehrbelastung pro Haushalt von knapp 350 Euro im Jahr.

Bund verweigerte Förderung

Der Grund dafür liegt mehr als zehn Jahre zurück. Eine private Abwassergenossenschaft setzte im Kampf gegen einen Gemeindekanal bei Land und Gemeinde den Bau einer örtlichen Kläranlage durch. Alle rund 150 Haushalte der drei Ortschaften wurden im Jahr 2005 angeschlossen. Doch die erfolgreichen Kanalrebellen wurden schon sehr bald auf den Boden der Realität zurückgeholt. Der Bund verweigerte die Förderung von knapp einer Million Euro, weil die Anträge zu spät, beziehungsweise nur unzureichend gestellt wurden. Die Abwasser-Genossenschaft schlitterte darauf in die Insolvenz.

Bürger fühlen sich schlecht informiert

Ein drohender Konkurs mit 2,6 Millionen Euro Schulden konnte abgewendet werden, denn er hätte sämtliche Mitglieder der Abwassergenossenschaft schwer belastet. Dafür übernahm die Stadtgemeinde Bleiburg das Darlehen von 1,5 Millionen Euro und die Anlage. Der Kredit sollte über steigende Kanalgebühren bedient werden. Die erste Erhöhung ab dem Jahr 2008 betrug noch 20 Prozent, die zweite im September 2011 schon 63 Prozent.

Appell an Solidarität

Jakob Logar, der Sprecher der Initiative sagte, man habe die Betroffenen über das Ausmaß der Erhöhungen damals im Unklaren gelassen: „Nachdem 2008 die Erhöhung um 20 Prozent gekommen ist, hat in den politischen Gremien der Gemeinde eindeutige Aussagen gegeben, dass dies die letze Erhöhung war und es keine weiteren geben wird.“ Interventionen der Betroffenen bei Bund und Land waren bisher erfolglos. Nun sollen rechtliche Fragen nochmals geprüft werden. Jakob Logar verlangt eine politische Lösung, alle Gemeindebürger sollen zahlen. Logar appelliert an die Solidarität der anderen.

Links:

• Bürgerprotest gegen hohe Kanalgebühren (kaernten.ORF.at; 18.5.2013)
• Kanalgebühren um 96 Prozent erhöht (kaernten.ORF.at,; 13.12.2011)