KABEG-Chefsuche: ÖVP droht mit Koalitionsbruch
Drei Kandidaten stellten sich am Freitag einem Hearing des KABEG-Aufsichtsrates um den Posten des neuen KABEG-Vorstandes. Der Aufsichtsrat entschied sich mit den Stimmen von SPÖ und Grünen dafür, Gabriel, den Büroleiter von Landeshauptmann Kaiser, als ersten für die Nachfolge von Ines Manegold zu reihen. Mit ihm werden nun die Details seines Dienstvertrages ausverhandelt.
Schwierige Jahre für die KABEG
Der Vorstandsposten in der KABEG ist eine wirtschaftliche Schlüsselfunktion im Land. Die Landesspitäler sind größter Arbeitgeber, mit 200 Mio. Euro aber auch größter Verlustbringer im Landesbudget. Nach den umstrittenen Vorständen Dieter Mandl und Ines Manegold soll der neue Holding-Chef die KABEG in ein ruhigeres Fahrwasser führen.
Bereits im Vorfeld hatte es Aufregung um die Bewerbung von Gabriel gegeben. Heftige Kritik war etwa von der FPÖ und dem Team Stronach gekommen, sie orteten Postenschacher und eine „rote Umfärbungsaktion“. Aber auch die Koalitionspartner der SPÖ, die Grünen und die ÖVP, bemängelten die schiefe Optik. Am Freitagabend verschärfte die ÖVP ihre Kritik. ÖVP-Landesparteichef Gabriel Obernosterer ortete im Gespräch mit der APA „Ungereimtheiten“, forderte die sofortige Einberufung des Koalitionsausschusses und kann sich sogar ein Ende der Koalition vorstellen.
Obernosterer: Bin kein Steigbügelhalter
„Ich bin in diese Koalition eingetreten, um das Land zu reformieren und nicht, um es umzufärben“, sagte Obernosterer. Die Dreierkoalition sei nun „auf das Tiefste“ erschüttert. „Ich bin kein Steigbügelhalter, wenn es kein Einlenken gibt, wird sich die Frage stellen, ob wir noch Koalitionspartner sind“, sagte der ÖVP-Landesparteichef.
Die SPÖ sei in der Aufsichtsratssitzung der KABEG über alle Gegenargumente drübergefahren. „Da war kein Unterschied zur Wagner-Ära“, sagte der ÖVP-Politiker. Das bei der Landtagswahl im März abgewählte „System Dörfler/Scheuch“ habe nun einen neuen Namen, nämlich: „System Kaiser/Holub“. Heftige Kritik gab es von Obernosterer auch an den Grünen: „Sie haben ihre Unschuld verloren und ihre Grundsätze verlassen.“
Zur Klärung der Situation verlangte Obernosterer die Einberufung des Koalitionsausschusses bereits am kommenden Sonntag. „Ich will alle Details über die Ausschreibung auf den Tisch“, sagte der Parteichef. Zur Abklärung der Hintergründe will er ein Gutachten in Auftrag geben. Die derzeit laufenden Verhandlungen über das Budget des nächsten Jahres wurden von Obernosterer auf Eis gelegt „bis diese Causa geklärt ist“. „Es geht um einen der wichtigsten Posten im Land“, so der ÖVP-Politiker.
Mit Stimmen von SPÖ und Grünen gewählt
Aus 49 Kandidatinnen und Kandidaten für den Posten des KABEG-Vorstandes wurden von der Aufsichtsratsvorsitzenden Michaela Moritz und der Personalberatungsunternehmen Deloitte drei Kandidaten ausgesucht - neben Gabriel Hannes Frech, Geschäftsführer der burgenländischen Krankenanstalten (Krages) und Viktor Brenzia, der frühere kaufmännische Direktor des Landeskrankenhauses Wolfsberg.
ORF
Gabriel auf dem Weg zu seinem Hearing.
Gabriel wurde mit knapper Mehrheit von SPÖ und Grünen gewählt. Er ist promovierter Betriebswirt mit dem Schwerpunkt strategisches Management. Er war auch im KABEG-Aufsichtsrat und ist Mitglied der Bundesgesundheitskommission.
Mit Gabriel werden nach dem Hearing am Freitag nun Vertragsverhandlungen aufgenommen. Sollten diese erfolgreich verlaufen, wird er zum Vorstand bestellt, anderenfalls wird mit dem Nächstgereihten verhandelt. Bis Jänner soll der neue Vorstand im Dienst sein, er soll laut Ausschreibung 170.000 Euro im Jahr verdienen.
Hitzige Sitzung nach Kritik im Vorfeld
Bereits im Vorfeld hatte es Aufregung um die Bewerbung von Gabriel gegeben. Entsprechend hitzig verlief das Hearing am Freitag. Nachdem die Personalberaterin dem Aufsichtsrat die Reihung präsentiert hatte, wurde sogar der Abbruch der Sitzung gefordert. Dazu kam es aber letztlich nicht. Fünf Stunden lang wurde dann im Aufsichtsrat um einen neuen Chef gerungen. Jeder der drei Kandidaten hatte 30 Minuten Zeit sich dem Aufsichtsrat zu präsentieren und dessen Fragen zu beantworten. Im Aufsichtsrat stimmten die Vertreter der ÖVP gegen Gabriel. Letztlich reichten aber die Stimmen der SPÖ und der Grünen sowie Aufsichtsratschefin Moritz, um Gabriel an die erste Stelle zu setzen.
FPÖ will Aufsichtsrat anzeigen
Heftige Kritik kam am Freitagabend auch von der FPÖ, Landesparteiobmann Christian Ragger sprach von einem „grenzenlosen Machtrausch der SPÖ“. Auch die Grünen hätten sich mit ihrem Abstimmungsverhalten als „Trittbrettfahrer geoutet". FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz kündigte Konsequenzen an: „Wir werden eine Strafanzeige sowohl gegen die Objektivierungskommission als auch gegen die Aufsichtsräte, die für Gabriel gestimmt haben, bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft einbringen.“
Team Stronach-Landesrat Gerhard Köfer kritisierte Freitagabend das „intransparente Verfahren“. Den beiden Aufsichtsratsmitgliedern des Team Stronach sei es nicht ermöglicht worden, Detailinformationen über die Kandidaten zu erhalten. Köfer: „Von einem transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsprozess kann überhaupt nicht die Rede sein."
Grüne: Vertragsdauer beschränken
SPÖ und Grüne verteidigten am Freitag ihre Entscheidung. Rolf Holub von den Grünen verteidigte zwar die Entscheidung seiner beiden Aufsichtsräte, die Bewerbung des Landeshauptmann-Büroleiters sei jedoch an sich „brisant“ und ergäbe „kein gutes Bild“. „Wir haben auch erst sehr spät von dieser Bewerbung erfahren“, so Holub. Gabriel habe sich bei den Hearings als fachlich bester Kandidat herausgestellt, sagte Grünen-Landessprecher Frank Frey. Da es sich um eine „politisch äußerst sensible Entscheidung“ handle, werde Gabriels Vertragsdauer auf Initiative der Grünen von ursprünglich fünf auf drei Jahre reduziert.
Die SPÖ stellt sich weiter hinter Gabriel. Mit ihm sei sichergestellt, dass sich die Situation in der KABEG wieder beruhige, sagte Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ). „Ich verstehe, dass jemand die Geschichte als schiefe Optik wahrnimmt“, meinte SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner zur APA. Es sei jedoch - auch von den politischen Gegnern - unbestritten, dass Gabriel der beste Kandidat in dem Auswahlverfahren gewesen sei. Aufsichtsratsvorsitzenden Michaela Moritz wollte Freitagabend politische Diskussionen nicht kommentieren, ihrer Meinung nach sei mit Gabriel aber im Sinne des Unternehmens entscheiden worden, sagte sie zum ORF.