Hypo-Kauf: Sieben Ex-Manager müssen vor Gericht

Der Kauf der Kärntner Hypo durch die BayernLB hat weitere Folgen. Sieben ehemalige Vorstände der bayerischen Bank, darunter Werner Schmidt, müssen sich wegen des milliardenschweren Fehlkaufs wegen Untreue vor Gericht verantworten.

Wie das Oberlandesgericht München am Donnerstag mitteilte, hat der Hypo-Kauf nun doch Folgen für die ehemaligen Vorstände der Bayerischen Landesbank. Das Oberlandesgericht hob damit eine gegenteilige Entscheidung des Landgerichts auf. Das Landgericht hatte die Anklage in weiten Teilen zunächst nicht zugelassen. Es seien „keine bewussten Pflichtverletzungen erkennbar“, strafrechtlich sei der Kauf demnach nicht zu beanstanden, hieß es damals. Die Staatsanwaltschaft setzte sich aber mit einer Beschwerde gegen diese Entscheidung beim OLG München durch – mehr dazu in Hypo: Keine Konsequenzen für Ex-Bayern-Vorstände.

Vorwurf der Untreue

Strafrechtlich relevant sind nach Überzeugung der Anklage 550 Millionen Euro, die der BayernLB als Schaden entstanden sind. Ausgenommen von der Anklage wurde nur der ehemalige BayernLB-Vorstand Dieter Burgmer. Bei ihm sei ein hinreichender Tatverdacht zu verneinen, erklärte das Gericht laut dpa. Den anderen Ex-Vorständen wirft die Anklage vor, bei dem Kauf Risiken missachtet und damit ihre Pflicht verletzt zu haben. Der Tatvorwurf lautet auf Untreue.

Zu den nun in Deutschland Angeklagten gehört auch der ehemalige BayernLB-Vorstand Michael Kemmer, der inzwischen Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken ist. Auch der ehemalige Vorstand Gerhard Gribkowsky, der wegen der Annahme von Schmiergeld von Formel 1-Boss Bernie Ecclestone verurteilt wurde, muss sich wegen der Hypo-Übernahme vor Gericht verantworten. Die weiteren vier Angeklagten sind Rudolf Hanisch, Theodor Harnischmacher, Ralph Schmidt und Stefan Ropers.

Stadion: Drei Anklagen wegen Bestechung

Schmidt und drei weitere Ex-Vorstände werden auch wegen der mutmaßlichen Bestechung des ehemaligen Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider als europäischen Amtsträger angeklagt. Dabei geht es um ein Sponsoring über 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion mit dem früheren Namen „Hypo Group Arena“ (Wörtherseestadion). Der damalige Landeshauptmann Jörg Haider soll den Verkauf der österreichischen Bank etwa an die Bedingung geknüpft haben, dass die BayernLB sich an dem Sponsoring beteiligt. Haider wollte zuerst zehn Millionen Euro „Sponsoring“.

Die Entscheidung dürfte auch Signalwirkung für die zivilrechtliche Aufarbeitung des Hypo-Desasters haben. Die BayernLB hatte die früheren Vorstände wegen des Fehlkaufs sowie riskanter Wertpapiergeschäfte auf 200 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Dieses Verfahren soll im November fortgesetzt werden.

Auch Rückkauf konnte angefochten werden

Nach Milliardenverlusten musste die BayernLB die Hypo an Österreich zurückgeben - um einen Euro. Die Steuerzahler in Bayern kostete das Desaster mehr als 3,7 Milliarden Euro. In der gleichen Causa ist in Bayern auch eine zivilrechtliche Klage der BayernLB gegen ihre ehemaligen Vorstände anhängig. Laut einem Gutachten aus diesem Prozess wurden um 200 Mio. Euro zu viel für die Hypo-Bank bezahlt - mehr dazu in -Gutachter: Hypo zu teuer gekauft (kaernten.ORF.at, 11.6.2013).

Um für eine etwaige Anfechtung des Rückkaufs der Kärntner Hypo durch die Republik Österreich im Zuge der Notverstaatlichung 2009 um einen Euro von der BayernLB gerüstet zu sein, wurden zudem kürzlich zwei neue Gutachten beauftragt - mehr dazu in Anfechtungsfrist für Hypo-Kauf endet (kaernten.ORF.at, 21.10.2013). Die Hypo kostete dem österreichischen Steuerzahler bisher 3,1 Mrd. Euro, insgesamt bis zu 11,7 Mrd. Euro an Beihilfen sind von der EU-Kommission genehmigt.

Hypo-Kauf beschäftigte auch Kärntner Gerichte

Auch in Kärnten gab es bereits erste Urteile nach dem Hypo-Verkauf: Der frühere Kärntner ÖVP-Obmann Josef Martinz legte im sogenannten Birnbacher-Prozess rund um ein Millionenhonorar für die Begleitung des Hypo-Verkaufs im Sommer 2012 ein Geständnis ab. Der Steuerberater Dietrich Birnbacher hatte zuvor in seinem Geständnis ausgesagt, es habe eine Vereinbarung zwischen Martinz und Haider gegeben, wonach ein Millionenhonorar für ein Gutachten auch zur Parteienfinanzierung dienen sollte.

Martinz sowie die früheren Landesholding-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander waren im Oktober des Vorjahres am Landesgericht Klagenfurt wegen Untreue zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Hier ist der Oberste Gerichtshof mit eingebrachten Nichtigkeitsbeschwerden zu den Urteilen befasst, bei denen die Generalprokuratur allerdings deren Abweisung empfiehlt.

Links:

• BayernLB-Prozess: Ex-Chef sieht Vertrauensbruch (kaernten.ORF.at, 3.5.2013)
  Causa Birnbacher: Vier Schuldsprüche (kaernten.ORF.at, 1.12.2012)
• Die Causa Hypo: eine Chronologie