Landesregierung zu Landestankstellen
Die Zukunft der Landestankstellen müsse kritisch betrachtet werden, denn es sei nicht Aufgabe eines Landes, diese Art von Tankstellen zu betreiben, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Im Zuge der Aufgabenreform werden viele Aufgaben des Landes mit dem Ziel durchleuchtet, Kärnten budgetär wieder handlungsfähig zu machen. Die Reform solle nach einem bestimmten Muster über die Bühne gehen: Man wolle sich anschauen, wie es funktionieren könnte, wenn in Zukunft für verschiedene Bereiche nur noch 75 Prozent der bisherigen Budgetmittel eingesetzt würden. Dabei kristallisiere sich laut Kaiser am besten heraus, welche Aufgaben Priorität haben.
Tankstellenbericht des TS abgelehnt
Man habe mehrheitlich mit ÖVP, SPÖ und Grünen dem Bericht vom Team Stronach keine Zustimmung gegeben, so Kaiser: „Denn dieser Bericht hat implizit beinhaltet, dass das eine Weiterführung der Tankstellen ohne nähere zeitliche Begrenzung in Aussicht stellt. Wir sind der Meinung, dass das, wie bei allen anderen Aufgaben des Landes, kritisch zu hinterfragen und zu überprüfen ist. Daher hat es zu dem Bericht - ohne dass es sofortige Auswirkungen gibt - keine Zustimmung gegeben.“ In einer Aussendung des Team Stronach am Nachmittag heißt es, dass es in drei Monaten einen neuen Bericht geben werde.
Der Grüne Landesrat Rolf Holub ergänzte, man werde sich alles anschauen, ob es Aufgabe eines Landes sei, Tankstellen zu betreiben. Am Ende des Tages werde man auf Seiten der Menschen und nicht auf Seiten von dummen Ausgaben stehen, so Holub. Man habe Tankstellen, die umsonst Kraftstoff abgeben, nämlich die elektrischen, setzte Holub hinzu. Landesrat Wolfgang Waldner nahm an der Regierungssitzung teil, war jedoch für das Pressefoyer verhindert.
Regierung wartet auf Ragger-Berichte
Am Montag hatte sich Landesrat Christian Ragger (FPÖ) beschwert, er habe zu wenig Arbeit und fühle sich unterbeschäftigt - mehr dazu in Ragger - FPÖ: Habe zu wenig Arbeit. Kaiser listete auf, worauf die anderen Regierungskollegen warten und was Ragger noch nicht erledigt haben solle.
Kaiser: „Ich habe ohne Anspruch auf Vollständigkeit jene offenen Causen, auf die wir bei ihm als Rechtsreferent bzw. zuständigem Referent warten, aufgelistet. Ich warte immer noch auf kleines Glücksspiel, auf ein rechtliches Szenario für einen Ausstieg. Damit wurde Ragger beauftragt. Wir warten auf Ergebnisse der Lizenzvergaben, die noch unter der damaligen FPK mit Mehrheit vergeben wurden. Wir warten auch noch auf Berichte für die Tierschutzhäuser“, so Kaiser. Ragger selbst sprach in einer Aussendung am Nachmittag von einem „Skandal“, weil eine Erhöhung seines Budgets abgelehnt worden sei.
Mehr Wohnbeihilfe statt Teuerungsausgleich
Wie der Landeshauptmann weiters mitteilte, habe er als zuständiger Referent für 2013 einen Mehrbedarf von 980.000 Euro für die Flüchtlingsfürsorge angemeldet. Dieser ergebe sich aus der Erhöhung des Tagsatzes von 17 auf 19 Euro sowie aus dem hohen Anteil an unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Kärntner Betreuung. Kärnten gehe hier für den Bund in Vorleistung und werde von diesem 2014 Mittel refundiert bekommen.
Für 15.000 bis 17.000 Menschen in rund 7.000 Kärntner Haushalten gebe es zudem eine monatliche Erhöhung der Wohnbeihilfe um 10 bis 20 Euro geben werde. „Der Grundsatz dabei ist: Rechtsanspruch statt Almosen“, sagte Kaiser, der diese Maßnahme in Verbindung mit weiteren als effizienten Ersatz des Teuerungsausgleichs sieht. So sei auch durch die Neuorganisation der Arbeitnehmerförderung die Zahl der Anspruchsberechtigten von 20.000 auf 24.000 gestiegen.
Schülerbus: Recht auf Sitzplatz
Die zukünftige Bundesregierung wurde in einer Resolution einstimmig aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, die Zählregel für Sitzplätze im Bus- und Kraftlinienverkehr für Kinder unter 14 auf 1:1 anzugleichen. LR Holub: „Jedes Kind hat das Recht auf einen Sitzplatz in einem Bus". Derzeit gelten beim Omnibusverkehr im Kraftlinienverkehr beim Transport von Kindern unter 14 Jahren folgende Regeln: Drei Kinder unter 14 Jahren sind als zwei Personen und Kinder unter sechs Jahren nicht zu zählen. Die Änderung der 3:2 Regel hätte auch Auswirkungen auf den derzeitigen Kraftfahrlinienverkehr. Speziell in der Morgenspitze wäre eine wesentlich größere Anzahl an Omnibussen notwendig, um die gleiche Anzahl an Personen zu transportieren. „In Wolfsberg gibt es bereits zwei Linien mehr in der Früh und am Abend“, sagte Holub.
Für die Wildbach- und Lawinenverbauung in den Gemeinden Seeboden und Millstatt (Plonerbach, Tangernerbach) wurden zwei Millionen Euro beschlossen. Zudem wurde das neue Kärntner Heizungsanlagengesetz mit Stimmenmehrheit beschlossen. Es sieht vor, dass alle Heizungsanlagen über 15 Jahre auf ihre Energieeffizienz und Schadstoffemissionen überprüft werden.