Anfechtungsfrist für Hypo-Kauf endet
Die Notverstaatlichung fand 2009 statt, die Hypo wurde von der Republik Österreich um einen Euro von der BayernLB gekauft. Hypo-Aufsichtsratschef Klaus Liebscher bestätigte die beiden neuen Gutachten am Montag. In Sachen der Frist für die von der Republik schon länger überlegte Anfechtung, die zum Jahresende ausläuft, könnte es zu einer neuerlichen Verlängerung kommen schreibt das „WirtschaftsBlatt“ (Montag) mit Verweis auf Juristenkreise. Eine Anfechtung könnte wegen Irrtums durch die Republik erfolgen. Man könnte von Seiten des Staates argumentieren, man sei von den Deutschen beim Kauf nicht in vollem Umfang über den Zustand der ehemaligen Kärntner Landesbank Hpyo informiert worden. Die Bayern bestreiten dies.
„Anfechtung Sache der Republik“
Ob es zu einer Anfechtung komme, oder zu einem weiteren Ansuchen um Fristverlängerung - die Frist endete ursprünglich schon Ende 2012, wurde aber bis Ende 2013 verlängert - dazu wollte sich Liebscher nicht äußern. Dies sei Sache der Republik und nicht der Bank. Gutachten wurden laut dem Aufsichtsratschef bei der AKKT Steuerwissenschaft Forschungsgesellschaft mbH und beim Wirtschaftsprüfer Fritz Kleiner bestellt. „Sie setzen sich mit Zahlenmaterial auseinander, um festzustellen in welchen Zustand die Hypo zum Zeitpunkt ihrer Übernahme (von den Bayern, Anm.) war“, so Liebscher zur Austria Presse Agentur.
Auch der Verstaatlichungsvertrag wird von den Gutachtern erneut durchleuchtet, neben der laufenden Prüfung durch den Rechnungshof. Eine neuerliche Verlängerung der Verjährungsfrist ist laut „WirtschaftsBlatt“ vorstellbar, wenn die Hypo respektive die Republik in Form der Finanzprokuratur an die Bayern herantrete, was bisher offenbar aber noch nicht geschah. Die Finanzprokuratur dürfte auf eine Entscheidung drängen, wie zu vernehmen war.