Seen-U-Ausschuss: "Exorbitant“ hoher Kaufpreis
Der Ausschuss untersucht den Ankauf von Seegründen am Maltschacher See, Hafner See und Ossiacher See um 43 Millionen, Verkäufer waren ÖGB und BAWAG. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass das Land um zehn bis zwölf Millionen Euro zu viel bezahlte.
Die Seeimmobiliengesellschaft SIG wurde Ende 2007 eigens für den Ankauf der Seeliegenschaften gegründet. Nach einem Regierungsbeschluss, weil die Landesimmobiliengesellschaft nicht in der Lage gewesen wäre, den Kaufpreis zu stemmen, sagte am Vormittag der Geschäftsführer der Landesimmobiliengesellschaft, René Oberleitner, aus. Die SIG finanzierte den Kauf schließlich über ein Darlehen, besicherte mit einer Haftungserklärung des Landes.
Oberleitner: Kaufpreis „exorbitant hoch“
Ja, der Kaufpreis sei „exorbitant hoch“ gewesen, er selbst habe sich einen niedrigeren gewünscht, ebenso einen höheren Pachtzins, sagte Oberleitner. Aber das sei eben das Ergebnis der Verhandlungen gewesen. Die hätte der damalige Landeshauptmann Jörg Haider mit juristischer Unterstützung von Rechtsanwalt Michael Sommer geführt, er selbst sei da nicht dabei gewesen, meinte Oberleitner. Seine eigene Rolle versucht Oberleitner klein darzustellen. Er habe zwar die Kaufverträge unterschrieben, die gesamte Transaktion sei aber vom Eigentümer vorgegeben gewesen.
Dass Oberleitner ohne Ausschreibung zum Geschäftsführer der SIG ernannt wurde und dass auch Wertgutachten für die Liegenschaften eigenhändig beauftragt wurden, das habe mit dem hohen Zeitdruck zu tun gehabt.
75.000 Euro für zwei Gutachter
Die SIG bezahlte laut Oberleitner insgesamt 2,4 Millionen Euro Honorar, der Großteil ging an den Immobilienmakler Aucon und an Rechtsanwalt Sommer. Je 75.000 Euro gingen an die zwei Ersteller von Wertgutachten. Die Rechtmäßigkeit der Honorare ließ sich die SIG von einem weiteren externen Gutachter bestätigen. Zum Vergleich: Eine vom ÖGB beauftragte Sachverständige erhielt für ihr Gutachten über alle drei Seeliegenschaften 7.500, also ein Zehntel des Betrags für die zwei Kärntner Sachverständigen.
Die Befragung von Friedrich Morri, Vorstand der Kärntner Tourismusholding, war nach wenigen Minuten schon wieder zu Ende.
Megymorez: „Emotionaler Kaufpreis“
Am Nachmittag sagten die Ex-Vorstände Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander aus. Dabei sagte Megymorez: „Politik schlägt Betriebswirtschaft. Der Wille, Arbeitsplätze und Sozialtourismus um jeden Preis zu erhalten, war größer als betriebswirtschaftliche Überlegungen.“
Die zwischen Käufer und Verkäufer als Preis vereinbarten 43 Millionen Euro bezeichnete Megymorez als „emotionalen Kaufpreis“. Im November 2007 sei die Kärntner Landesholding (KLH) in einer Aufsichtsratssitzung von Landesrätin Gaby Schaunig (SPÖ) über den geplanten Kauf und einen diesbezüglichen einstimmigen Beschluss der Kärntner Landesregierung vom selben Tag informiert worden. Bei dieser Gelegenheit habe die KLH den Auftrag erhalten, eine mögliche Refinanzierung des Kaufpreises über den Zukunftsfonds zu prüfen, damit nicht das Land den notwendigen Kredit aufnehmen müsse, erklärte er.
Xander: Paket war fertig verhandelt
Xander bestätigte diese Aussage und erklärte, dass die KLH in den Verkaufsprozess nicht eingebunden gewesen war und dass man ein fertig verhandeltes Paket präsentiert bekommen habe. Eine Rückabwicklung des Kaufprozesses zu einem späteren Zeitpunkt sei vom KLH-Aufsichtsrat abgelehnt worden, weil das Prozessrisiko zu groß gewesen wäre, sagten beide Zeugen unisono.
Als letzter Zeuge dieses Sitzungstages erklärte Ulrich Zafoschnig, dass er seit 2009 Mitglieder des Aufsichtsrats der Landesholding und erst seit 2013 Vorstand derselben sei und aus eigener Wahrnehmung über den Erwerb der Liegenschaften im Jahr 2007 nichts sagen könne und für spätere Ereignisse in diesem Zusammenhang auch keine Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht habe. Damit war seine Befragung nach kurzer Zeit zu Ende, er soll neuerlich eingeladen werden.
FPÖ will Schaunig anzeigen
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz kritisiert am Mittwoch, dass der U-Ausschuss keine gemeinsame Anzeige gegen Finanzreferentin Gaby Schaunig, SPÖ, einbringt. Leyroutz wirft ihr ja Falschaussage vor, Schaunig sei früher als von ihr bekanntgegeben in den Kauf der Seegründe eingebunden gewesen. Die FPÖ kündigte dazu bereits vor Wochen eine Anzeige an. Nun werde man die „notwendigen rechtlichen Schritte einleiten“, so Leyroutz.
Nächste Sitzung am 23. Oktober
Die Sitzungen des U-Ausschusses werden am Mittwoch, den 23. Oktober 2013, fortgesetzt. Auf der Zeugenliste stehen dann die Büroleiter der damals involvierten Regierungsmitglieder, unter anderem Ex-Landesrat Harald Dobernig, der Büroleiter des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider war. Dobernig hatte bei seiner ersten Einvernahme gesagt, er habe beim Kauf der Seegründe nur eine kleine Rolle innegehabt. Ebenfalls befragt werden soll die nunmehrige Landesrätin des Team Stronach in Niederösterreich, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger. Sie soll bei der Anbahnung des Seenkaufs von ÖGB und BAWAG eine wesentliche Rolle gespielt haben, sagt U-Ausschuss-Vorsitzende Barbara Lesjak.